In mindestens zwei Dresdner Wahlkreisen sind bei der Landtagswahl laut Polizei manipulierte Stimmzettel festgestellt worden. Unbekannte hätten jeweils das von Briefwählern gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die rechtsextreme Partei Freie Sachsen angekreuzt, teilte die Polizeidirektion Dresden am Dienstag in der sächsischen Landeshauptstadt mit.
Bei der Briefwahlauszählung wurden den Angaben zufolge zunächst in mindestens zwei Dresdner Wahlbezirken etwa hundert manipulierte Stimmzettel entdeckt. Die Stadt Dresden schaltete daraufhin nach eigenen Angaben umgehend die Polizei ein und informierte die Landeswahlleitung.
Freie Sachsen nicht im Landtag
Am Nachmittag wurde bekannt, dass noch weitere Betrugsversuche festgestellt wurden. Demnach gibt es inzwischen 130 manipulierte Stimmzettel, wie die Polizei mitteilte. Auch aus zwei Wahlbezirken des Kreises Radeberg im Südwesten des sächsischen Landkreises Bautzen lägen der Polizei 14 gefälschte Wahlzettel vor. In Dresden gebe es darüber hinaus 17 weitere manipulierte Stimmzettel aus unterschiedlichen Wahlkreisen.
Nach Angaben der Landeshauptstadt Dresden wird der Kreiswahlausschuss am Donnerstag über das Ergebnis der Wahlprüfung und die Anzahl etwaiger ungültiger Stimmzettel entscheiden. Dieser stelle am Ende das endgültige Wahlergebnis für die acht Dresdner Wahlkreise fest und übermittle dies der Landeswahlleitung.
In Sachsen war am Sonntag gewählt worden. Die rechtsextremen Freien Sachsen sind nicht im Landtag vertreten. Die Partei wurde 2021 vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Seit Anfang 2022 wird sie bundesweit beobachtet, da sie vom Verfassungsschutz ebenfalls als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen eingestuft wurde
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