FDP-Wahlziel: Acht Prozent fürs Abgeordnetenhaus

Die Berliner Freien Demokraten wollen bei der Abgeordnetenhauswahl am 10. Oktober acht Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Der FDP-Landesvorsitzende Rolf-Peter Lange, der als Spitzenkandidat nominiert wurde, sagte auf dem Parteitag am Sonnabend: "Wir liegen in den Umfragen bei vier Prozent. Diese Zahl wollen wir verdoppeln."Die Delegierten verabschiedeten im Hotel Estrel den Leitantrag für ihr Wahlprogramm. Danach soll der Gewerbesteuersatz innerhalb von drei Jahren auf Null gesenkt werden. Die Subventionen für öffentliche Unternehmen sollen abgebaut und betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst möglich sein. Das Verkehrsnetz soll zugunsten des Autoverkehrs ("Freie Fahrt mit dem Auto") möglichst von privaten Investoren gegen Benutzungsgebühren ausgebaut werden. Neue Strecken für die Straßenbahn lehnt die FDP ab. Bei den Hochschulen setzen sich die Freien Demokraten für eine Privatisierung der Freien Universität nach amerikanischen Campus-Vorbild ein. Eine solche Stiftung sollten der Bund, das Land Berlin und private Stifter tragen.Landesliste abgelehntUneinigkeit herrschte bei den Liberalen über die Aufstellung einer zentrale Landesliste. Eine Mehrheit des Parteitags (184 gegen 142 Delegierte) votierte dafür. Für eine Satzungsänderung ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Daher werden die Kandidaten nun weiterhin in den Bezirken aufgestellt. Die Jung-Liberalen befürchten deswegen beim Überspringen der 5-Prozent-Hürde einen Einzug von mehrheitlich rechts-konservativen Politikern ins Abgeordnetenhaus. (sco.)