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Atomausstieg: Der Konsens, den es so nie gab

Wenn es um den Atomausstieg ging, wurde immer von einem breiten gesellschaftlichen Konsens gesprochen, doch die Gaskrise zeigt: Das war ein Missverständnis.

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Morgenstimmung in der Atomkraft-Debatte

Morgenstimmung in der Atomkraft-Debatte

© dpa

Einen breiten, substanziellen und resilienten Konsens zum Ausstieg aus der Atomkraft hat es nie gegeben, auch wenn Grüne das dieser Tage gern behaupten. Es gab mindestens zwei unterschiedliche Varianten der Zustimmung zu einem Ende der Atomkraft in Deutschland – und die wichtigere hat sich gerade in Luft aufgelöst.

Zuerst kam der Konsens unter den Grünen, die immer einen bedingungslosen Atomausstieg gefordert haben. Es ist nicht übertrieben, diese Forderung den Nukleus der Partei zu nennen. Doch mit dieser Grundüberzeugung wurde die größere gesellschaftliche Zustimmung zur Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke gemeinhin vermischt. Der spätere, breite gesellschaftliche Konsens außerhalb der Ökopartei war nämlich immer an Bedingungen geknüpft. Die Gesellschaft war mehrheitlich bereit, die Atomkraft aufzugeben, aber nur solange sie das gar nichts oder wenig kostet.

Am Fukushima-GAU ist niemand gestorben

Es gab seit Tschernobyl und Fukushima zwar auch eine latente Angst vor der Atomkatastrophe, aber vor allem war die Vorstellung, das Land brauche keine Atomkraft, sondern könne sich mit Kohle, Gas und Erneuerbaren ebenso gut versorgen, entscheidend.

Wobei auch in der Bewertung der Katastrophe von Fukushima Fakten gern vermischt werden. Ertrunken sind bei dem Tsunami, der schließlich auch zum GAU führte, Zigtausende. Am GAU selbst ist kein einziger Mensch gestorben. Mehr CO2-Ausstoß führt übrigens zu steigenden Meeresspiegeln.

Die Rechnung, dass ein Ausstieg wenig kostet, geht nicht mehr auf. Deutschland steht ein Winter bevor, in dem die Heizung nicht mehr anspringen könnte oder die Rechnungen das Ersparte übersteigen. Die Menschen wollen verständlicherweise auf Nummer sicher gehen, dass wenigstens der Strom fließt; vielleicht sogar mit einem Elektroöfchen nachheizen, anstatt zu frieren.

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Wie faul der Konsens wirklich war, lässt sich leicht durch die Probe aufs Exempel feststellen. Wenn es ein solch breites und grundlegendes gesellschaftliches Einvernehmen über alle Parteigrenzen, Altersgruppen und Schichten hinweg gäbe, hätte diese Haltung auch im Angesicht des Ukrainekrieges und der Gasknappheit bestehen müssen. Das Gegenteil ist geschehen.

Schon Ende Juni sprachen sich laut ARD-Deutschlandtrend 61 Prozent der Bürger für einen Weiterbetrieb der AKWs über das Jahresende hinaus aus. Falsch fand das weniger als ein Drittel der Befragten, 32 Prozent. Selbst unter Grünen-Wählern verschwindet der breite Konsens. Noch 53 Prozent wollen den Ausstieg Ende des Jahres, 40 Prozent sind für die Weiternutzung, wie die Bild-Zeitung vor einer Woche berichtete.

Wenn es so weitergeht, gibt es bald eine Mehrheit für neue AKWs

Wenn es so weitergeht, werden die Bürger bald verlangen, dass auch die drei stillgelegten Meiler wieder ans Netz gehen, irgendwann ist sogar der Neubau von Atomkraftwerken denkbar. Das jüngst verabschiedete Klimaschutzpaket des US-Präsidenten sieht eine Renaissance der Kernkraft vor. Von Deutschland verlangen die Niederländer und Franzosen, dass wir unsere Meiler laufen lassen, wenn EU-Nachbarn schon für deutsche Bürger Gas sparen sollen.

Fast bemitleidenswert wirken da die verzweifelten Versuche einiger Grüner, das Unvermeidliche aufzuhalten. Die Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann beschwört auf Twitter eine „deutsche Sicherheitsphilosophie“ von der man nicht „abkehren“ dürfe. Der Sprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, erklärte im Deutschlandfunk, man verfolge die Debatte über einen Weiterbetrieb „mit großer Sorge“ und warnte „diesen gesellschaftlichen Konsens“ zum Ausstieg dürfe man „nicht auf Spiel setzen“. Was es aber gar nicht gibt, kann man auch nicht verspielen.

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