Neue Vorwürfe gegen BND

BERLIN. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Informationen der Berliner Zeitung auch Telefonate von Journalisten abhören lassen, um Informationen über deren Quellen zu erhalten. Nach Angaben von BND-Mitarbeitern habe es "gezielt und zeitlich begrenzt" Lauschangriffe auf Medienvertreter gegeben. Einem Geheimdienstbeamten zufolge, der anonym bleiben wollte, habe die Ausspähung von Journalisten "aus einem Mix von menschlichen und technischen Quellen" bestanden. "Wenn es zum Beispiel Hinweise darauf gab, dass ein Journalist einen internen Vorgang des Dienstes recherchierte, wurde auch sein Telefonanschluss überwacht, um Informationen auf mögliche Quellen zu erlangen", sagte der Beamte. Die Lauschangriffe, die der BND häufig im Wege der Amtshilfe von einer anderen Behörde erledigen ließ, seien bis "in die jüngste Vergangenheit" praktiziert worden. Es habe aber keine flächendeckende Telefonüberwachung von Medienjournalisten gegeben.Nach Angaben des Beamten wurden auch keine Redaktionsanschlüsse überwacht. "Das hat man sich nicht getraut, aber ohnehin ging man davon aus, dass Journalisten heikle Telefonate nur von ihren Handys oder Privatanschlüssen abwickeln." Ein früherer Mitarbeiter des Geheimdienstes bestätigte, dass die Abhörpraxis auch schon in den neunziger Jahren üblich gewesen sei. Dass dazu noch Unterlagen im BND-Archiv vorhanden seien, bezweifle er jedoch. "In den Vorgangsakten zu Journalisten war der Dienst bestrebt, so wenig Hinweise wie möglich auf Abhörmaßnahmen zu hinterlassen", sagte er.Im Bericht des Sonderermittlers Gerhard Schäfer an das Parlamentarische Kontrollgremium heißt es, es hätten sich keine Hinweise auf Abhöraktionen gegen Journalisten gefunden. Allerdings konnte Schäfer auch nur die Akten auswerten, die ihm der BND zur Verfügung gestellt hatte. Er besaß nicht die Befugnis, selbstständig im Aktenbestand des Dienstes zu recherchieren. Bereits im November hatte der damalige BND-Präsident August Hanning eingeräumt, dass ein Teil der Unterlagen, die die Observation von Personen betreffen, vernichtet worden sei.BND-Präsident Ernst Uhrlau lud gestern den Chefredakteur der Berliner Zeitung, Uwe Vorkötter, und den Redakteur Andreas Förster zu einem Gespräch in der kommenden Woche ein. Dem Bericht über die Ausspähungsaktionen des BND gegen Journalisten zufolge war Förster von 2002 bis 2005 vom Geheimdienst überwacht worden.Die Bundesregierung wies gestern an, dass der BND keine Journalisten mehr bespitzeln darf, um undichte Stellen in den eigenen Reihen zu stopfen. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin mitteilte, sei auch die Anwerbung von Journalisten "zur Eigensicherung" künftig verboten.Wilhelm begründete die Anweisung damit, dass die Pressefreiheit ein so hohes Gut sei, dass ihr die Interessen der Eigensicherung des BND unterzuordnen seien. Bis gestern habe es lediglich die Regelung gegeben, dass operative Maßnahmen, die Journalisten betreffen, von der Amtsleitung hätten genehmigt werden müssen.Ob die neue Regelung auch für den Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst gilt, ließ Wilhelm zunächst offen. Er sagte aber, die Anweisung sei "ein erster Schritt".Kommentar Seite 4------------------------------"In den Akten zu Journalisten war der Dienst bestrebt, so wenig wie möglich Hinweise auf Abhörmaßnahmen zu hinterlassen." Ein BND-Insider