Wirtschaftsforscher: Bund benachteiligt Berlin

Dass Berlin Hauptstadt geworden ist, nützt den Berlinern wenig. Im Gegenteil: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat jetzt in einer Studie (im Auftrag der Senatsverwaltung für Finanzen) zu den Auswirkungen der Hauptstadtrolle festgestellt, dass Berlin unter dem Strich sogar Verluste macht. Denn, so die DIW-Ökonomen Dieter Vesper und Kurt Geppert, Berlin müsse insgesamt mehr hauptstadtbedingte Lasten tragen als es positive Effekte gebe: "Berlin profitiert zwar wirtschaftlich von der Hauptstadtfunktion, der fiskalische Effekt ist aber negativ", lautet ihr Fazit. Anders gesagt: Es gibt zwar neue Jobs und Wachstum, für die Landeskasse sind aber die Ausgaben deutlich höher als die Einnahmen.Dies ist auch eine Folge des Länderfinanzausgleichs, über den jeder Zuwachs an Steuereinnahmen in Berlin gleich wieder verrechnet wird. So verzeichnet Berlin zwar (etwa durch die Lohn- und Einkommenssteuer sowie den Landesanteil an der Umsatzsteuer) rund 115 Millionen Euro Mehreinnahmen, bekommt aber im Gegenzug als Empfängerland des Finanzausgleichs eben dadurch 71 Millionen Euro abgezogen. Die übrigen knapp 45 Millionen Euro schrumpfen zudem auf ein Plus von rund 15 Millionen dahin, weil Stadtstaaten wie Berlin durch ihre besonders aufwändige Verwaltungsstruktur stets Mehrkosten haben. Für sämtliche hauptstadtbedingten Lasten von Sicherheit über Kultur, Justiz und Bildung stehen damit theoretisch nur 15 Millionen Euro zur Verfügung. Die Summe liegt natürlich deutlich unter den Kosten, die Berlin dabei zu tragen hat, auch wenn der Bund jetzt schon über verschiedene Vereinbarungen Zuschüsse zahlt.Das DIW schätzt den laufenden hauptstadtbedingten Zusatzbedarf Berlins auf etwa 160 Millionen Euro pro Jahr. Darin enthalten sind rund 60 Millionen Mehrkosten für Sicherheitsaufgaben zum Beispiel bei Staatsbesuchen, Demonstrationen, für Personen- und Objektschutz; Berlin habe "in einem detaillierten Nachweis" dargelegt, dass die Sicherheit in der Hauptstadt etwa 100 Millionen Euro zusätzlich koste, lobt das DIW die Argumentation aus dem Haus von Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Der Bund zahlt bisher aber bloß 38 Millionen Euro. Millionenschwerer Bedarf entsteht auch durch Kosten in der Justiz, etwa durch mehr Verwaltungsverfahren, und in der Bildung, weil zum Beispiel das Angebot internationaler Schulen ausgebaut werden muss.Eine interessanten Vergleich ziehen die DIW-Forscher beim Thema Kultur: Würde Berlin genauso behandelt wie die alte Bundeshauptstadt Bonn, errechnen sie, so müsste der Bund die Berliner Opernhäuser, Theater, Orchester und andere Einrichtungen mit etwa 160 Millionen Euro jährlich unterstützen. Dies entspräche der 70-prozentigen Förderung, die Bonn genieße. "Vergleicht man die seinerzeit mit Bonn getroffenen Vereinbarungen und die mit Berlin abgeschlossenen Verträge, so verhält sich der Bund Berlin gegenüber deutlich restriktiver", schreiben die Forscher. Tatsächlich fördere der Bund die kulturellen Einrichtung in Berlin derzeit nur mit 75 Millionen Euro, und zwar bereits inklusive Hauptstadtkulturfonds und Gedenkstättenzuschüssen. In der Studie werden nun die restlichen 85 Millionen Euro zu den schon belegten Mehrkosten für Schulen, Justiz und Sicherheit addiert. So ergebe sich "überschlägig" ein Ausgleichsanspruch an den Bund von 160 Millionen Euro pro Jahr. Großinvestitionen wie die fällige Sanierung der Staatsoper Unter den Linden wurden noch nicht einmal dazu gezählt.Der ökonomische Hauptstadtvorteil hilft Berlin indes nur wenig. Zwar sind in Bundesbehörden, Verbänden und durch das Geld tausender neuer Beschäftigter knapp 34 000 Arbeitsplätze entstanden. Angesichts der Rückstände Berlins im Vergleich mit anderen deutschen Großstädten leiste dies aber nur "einen sehr kleinen Beitrag" zur wirtschaftlichen Gesundung der Stadt.------------------------------Grafik: Hauptstadt-Jobs