Leben unter Finanzierungsvorbehalt

Weihnachts- und Neujahrsansprachen sind keine Regierungserklärungen, doch aus den Jahresendbetrachtungen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin lässt sich vieles über den Zustand der Stadt ablesen. Zwar beschwört Klaus Wowereit in seiner Neujahrsansprache (www.berlin.de) die Chancen Berlins (attraktiv, quicklebendig, international, großartig, spannend). Er erinnert daran, dass die Flick-Kunstsammlung und die Fotos Helmut Newtons Berlin noch attraktiver machen werden. Doch ob das, wie Wowereit hofft, im Verbund mit mehr Netto aus der Steuerreform reichen wird, um die am Boden liegende Stimmung der Stadt in Optimismus zu verwandeln, das darf man bezweifeln. Insbesondere aus dem Jahresrückblick des Regierenden spricht nichts, was in der Bevölkerung Zuversicht für 2004 erzeugen könnte. Selbst in den besinnlichsten Tagen des Jahres konnte Wowereit seinen konfrontativen Grundton gegenüber der Stadt nicht lassen. Seine Erinnerungen an 2003 lesen sich als eine Aufzählung persönlicher Kampferfolge - errungen nicht mit, sondern gegen die uneinsichtigen Bürger der Stadt, die immer noch über ihre Verhältnisse leben. Keine Frage: Härte und Durchsetzungsvermögen Wowereits gegen Lobbyproteste haben viele notwendige Veränderungen ermöglicht. Doch es wird künftig nicht reichen, den Druck im Kessel einfach weiter zu erhöhen. Die Ausmaße der Studentenproteste, die von weiten Teilen der Bevölkerung unterstützt werden, haben gezeigt, wie groß die Verbitterung in der Stadt bereits ist. Ganz offenkundig hatte Wowereit die Kraft und Ausdauer dieser Bewegung unterschätzt. Zur erkennbaren Lust an der Zerschlagung festbetonierter Berliner Strukturen muss im kommenden Jahr ein neuer Dialog zwischen Regierenden und Regierten kommen. Das setzt voraus, dass die eindimensionale Fiskalisierung des Politischen, die vor allem Finanzsenator Thilo Sarrazin zu verdanken ist, in Frage gestellt wird. So groß Sarrazins Verdienste auch sind: Mittlerweile exerziert er nicht nur eine finanzpolitische, sondern auch eine universelle inhaltliche Richtlinienkompetenz über alle Ressortgrenzen hinweg. Er hat detaillierte Vorstellungen über die richtige Zahl von Kita-Erziehern, über Schulklassengrößen und Sozialhilfestandards, über den künstlerischen Wert der Opern. Und gerade hat er öffentlich eine Zusammenlegung von Lehrangeboten an den Universitäten skizziert. Solches Vorgehen ermuntert Institutionen nicht zur Eigeninitative und Problemlösung, sondern macht diese zunichte. Ein eigenartiger Führungsstil ist das. Diese Vorstöße Sarrazins, die mit Wowereits Billigung erfolgen, sind auch eine ständige Misstrauenserklärung an die Kompetenz des Senatskollegiums. Wohl wahr: Wowereits Truppe ist überwiegend blass. Aber kann die Lösung sein, dass Überbürgermeister Sarrazin alles an sich zieht? Hinzu kommt, dass seine betriebswirtschaftliche Weltanschauung in Ämtern, im Parlament und auch in der öffentlichen Debatte eine durchaus lähmende Wirkung entfaltet. Wer in einer Berliner Verwaltung eine originelle Idee äußert, wird heute sofort mit der alles vernichtenden Gegenfrage bestraft, wer denn das bezahlen solle. Gedanken sind nicht mehr frei, sondern stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Kreativität entsteht so nicht, vor allem nicht in den modernisierungsbedürftigen und daher viel zu teuren Berliner Behörden."Nehmen Sie mir ab: Wir sparen nicht, um andere zu ärgern, sondern um dennotwendigen Wandel einzuleiten und Berlin insgesamt nach vorn zu bringen, beteuerte Klaus Wowereit in seinem Jahresrückblick. Doch wo ist vorn? In dem Teil der rotroten Politik, die nicht mit der Zerstörung alter Strukturen, sondern mit dem Aufbau neuer befasst ist, ist das schwer erkennbar. Die Wissenschaft, senatsseitig zur Priorität erklärt, klagt über anhaltendes Desinteresse Wowereits. Fachsenator Flierl gönnt sich Zeit, um einen neuen Staatssekretär für diesen wichtigen Bereich zu suchen. Die Universitätsklinken erfahren derweil aus der Zeitung jede Woche etwas anderes über ihre Zukunftsaussichten. Es deutet wenig darauf hin, dass sich 2004 zur Einsparkompetenz des Senats eine erweiterte Gestaltungskompetenz gesellen wird. Aber da man zum Jahreswechsel pflichtgemäß optimistisch sein soll, schließen wir uns dem Wunsch Wowereits an, das neue Jahr "zuversichtlich anzugehen und die Chancen Berlins entschlossen zu nutzen". Sein Senat sollte gleich am 2. Januar 2004 damit anfangen.So groß Sarrazins Verdienste auch sind: Seine Vorstöße über alle Ressortgrenzen hinweg machen Eigeninitative zunichte und sind eine Misstrauenserklärung an das Senatskollegium.