Stichtage zaubern Mangel nicht hinweg

Eine Stichtagsregelung wird den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz vorübergehend einschränken. Deshalb fehlen auf dem Papier jetzt nur noch 200 000 Plätze - tatsächlich sind es mindestens 450 000.Alle Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, sollen ab dem 1. Januar 1996 einen Kindergartenplatz beanspruchen können - so war es vor drei Jahren beschlossen worden. Das Gesetz flankierte die Reform des Abtreibungsrechts. Die sichere Aussicht auf eine Betreuung sollte es Frauen erleichtern, sich für das Kind zu entscheiden. Für den Osten kein Problem. Der Bedarf an Kindergartenplätzen ist aus DDR-Zeiten mehr als gedeckt. Im Westen dagegen haben die meisten Kommunen erhebliche Schwierigkeiten. Mindestens 450 000 Plätze fehlen.Auf kommunalen Druck hin wird der Rechtsanspruch nun durch eine Stichtagsregelung eingeschränkt. Nicht unbefristet, wie die Gemeinden es wollten, sondern lediglich für drei Jahre. Die Regelung hat drei Stufen. Mit jeder vergrößert sich der Kreis der anspruchsberechtigten Kinder: - Ab 1996 haben diejenigen Kinder einen Anspruch, die bis zum 1. August drei Jahre alt werden. In den ostdeutschen Ländern, im Saarland und in Rheinland-Pfalz gilt der bereits verwirklichte Rechtsanspruch uneingeschränkt weiter: An ihrem dritten Geburtstag müssen alle Kinder einen Kindergartenplatz erhalten können. - 1997 sollen zwei Stichtage eingeführt werden, die höchstens sechs Monate auseinanderliegen dürfen. Die Gemeinden können sie je nach Platzangebot festlegen. Sie müssen dazu jedoch einen verbindlichen Ausbauplan vorlegen, aus dem hervorgeht, wie die Vollversorgung bis Ende 1998 sichergestellt wird. - 1998 sollen drei Stichtage festgelegt werden, die höchstens vier Monate auseinanderliegen dürfen. Die durchschnittliche Wartezeit auf einen Platz würde sich damit von drei auf zwei Monate verkürzen.Die Länder können ihren Gemeinden erlauben, die Kindergartenplatz-Garantie durch andere Betreuungsformen wie Vorklassen, Spielkreise, Tagesmütter sicherzustellen.Außerdem gibt es eine Härtefall-Regelung: Wenn die Wartezeit für Eltern oder Kind absolut nicht zumutbar ist, muß der Rechtsanspruch uneingeschränkt ab dem vollendeten dritten Lebensjahr gewährt werden.Die Stichtagsregeln sorgen zwar dafür, daß 1996 sehr viel weniger Kinder einen Platz beanspruchen dürfen. Auch von denen werden aber nicht alle einen erhalten. 200 000 Plätze werden weiterhin fehlen, schätzt der Deutsche Städtetag.Alle Fraktionen meinen, daß die Länder nun genügend Zeit hätten, ausreichend Kindergartenplätze zu schaffen. Die Die SPD fordert dabei vom Bund, einen Teil der Ausbaukosten zu übernehmen. Insgesamt sind Investitionen von rund 20 Millarden Mark erforderlich. Außerdem müssen etwa 45 000 Erzieherinnen ausgebildet werden. Die Bundesregierung lehnt jeglichen Zuschuß ab. +++