BERLIN, 1. April. Als Konsequenz aus dem Alleingang der USA im Irak-Krieg fordert die PDS eine weit reichende Reform der europäischen Sicherheitspolitik. "Ohne Emanzipation von den imperialen US-Strategien ist eine Neugestaltung der gemeinsamen europäischen Außenpolitik nicht machbar", heißt es in einem Leitantrag des PDS-Vorstandes für den Sonderparteitag am Samstag in Berlin. Die Chancen Europas bestünden nicht in dem Versuch, militärisch mit den Amerikaners zu konkurrieren. Die politische Stärke Europas müsse vielmehr auf seinen Erfahrungen mit ziviler Konfliktlösung und friedlichen Integrationsprozessen beruhen. Konkret fordert die Partei die Auflösung der Nato, den Aufbau eines "nichtmilitärischen Sicherheitssystems" sowie die Verringerung der Bundeswehr auf 100 000 Soldaten. Den Aufbau einer europaweiten Verteidigungspolitik, wie er von Deutschland, Frankreich und Belgien erwogen wird, lehnt die PDS ab. Die EU dürfe nicht zu einer "militärischen Interventionsmacht" werden, heißt es in dem Papier, das dieser Zeitung vorliegt.In einem Appell wollen die rund 500 Delegierten des "Friedensparteitages" außerdem ein sofortiges Ende des Irak-Krieges, die Öffnung der Grenzen für Flüchtline und Hilfen für den Irak verlangen. Die Bundesregierung soll, ihre "Unterstützungsleistungen für den Angriffskrieg der USA" einstellen. Dazu gehört nach Auffassung der PDS das Gewähren von Überflugsrechten oder die Nutzung von US-Militärbasen in Deutschland. Ferner fordert die Partei den Abzug deutscher Awacs-Soldaten und ABC-Einheiten aus Kuwait.
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