Leitantrag zur Integration

Grüne wollen das Einbürgern erleichtern

Christine Richter
2 Min

Der rot-rote Senat verwaltet die ethnischen Probleme in Berlin nur, hat aber kein integrationspolitisches Konzept. So sehen es zumindest die Berliner Grünen, die auf einem Parteitag am Wochenende einen Leitantrag zur Integration verabschieden wollen. Dieser soll dann Bestandteil des Wahlprogramms für die Abgeordnetenhauswahl im September 2006 werden."Integration ist mehr als die Androhung von Abschiebung und die Unterstützung des Karnevals der Kulturen", heißt es in dem Thesenpapier, das unter anderen der Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann, die beiden Landesvorsitzenden Almuth Tharan und Till Heyer-Stuffer sowie einige Abgeordnete verfasst haben. Die Grünen sprechen sich darin erwartungsgemäß für die multikulturelle Gesellschaft aus, fordern aber angesichts der Probleme in vielen Bezirken auch neue Maßnahmen. So will die Partei "lokale Präventionsräte" einrichten. Diese sollen dann gemeinsam mit der Polizei, lokalen Initiativen, Migrantenvereinigungen und Schulen Konflikte schlichten und das Sicherheitsgefühl verbessern. Um der Jugendgewalt entgegenzuwirken, müssten Polizei und Staatsanwaltschaft enger mit den Mitarbeitern der Jugend- und Familienhilfe zusammenarbeiten. Ratzmann spricht sich dafür aus, die Jugendgerichte künftig ortsnah anzusiedeln, damit auch für alle Jugendlichen erkennbar wird, was passiert, wenn man straffällig geworden ist. "Wir brauchen solch ein Modellprojekt", sagte Ratzmann.Einen besonderen Schwerpunkt legen die Grünen auf die Bildung. "Die Bildung ist der Schlüssel für die Integration am Arbeitsmarkt", heißt es. Die ausländischen Kinder müssten möglichst früh in die Kita gehen, mehr Sprachkurse für Eltern seien erforderlich. Ausländische Jugendliche müssten die Chance bekommen, Schulabschlüsse nachzuholen, Sprach- und andere Qualifikationskurse zu besuchen. Außerdem wollen die Grünen die Einbürgerung erleichtern. "Wir fordern eine Einbürgerungskampagne", sagte Ratzmann. (cri.)

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