Lettland hat am Dienstag eine landesweite Aktion gegen irreguläre Grenzübertritte aus Belarus gestartet. Ministerpräsident Andris Kulbergs kündigte die bis Ende August laufende „Operation Vilkatis“ – auf Deutsch „Werwolf“ – auf einer Pressekonferenz in Riga an.

Anlass ist nach Angaben der Regierung der erstmalige Fund eines Tunnels unter der Grenze zu Belarus, durch den Menschen unbemerkt in das EU-Land gelangen sollten.

Innenminister Janis Dombrava sagte, der Schutz der Ostgrenze werde ausgebaut. Grenzschutz, Staatspolizei, Streitkräfte und Nachrichtendienste sollten enger zusammenarbeiten, Drohnen kämen verstärkt zur früheren Erkennung von Grenzübertritten zum Einsatz. Koordiniert wird die Aktion nach Angaben des lettischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks LSM vom Krisenmanagementzentrum der Staatskanzlei.

Schleuser und Helfer im Fokus

Kulbergs sagte laut Reuters, kriminelle Netzwerke brächten Menschen aus Belarus nach Lettland und damit in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum – das eigentliche Ziel der Migranten liege meist in anderen europäischen Ländern. „Sie wandern dorthin, wo es leichter ist“, sagte der Regierungschef. Deshalb dürfe Lettland nicht länger als offene Tür gelten.

Vorgegangen werden solle sowohl gegen Schleuserrouten von der Grenze ins Landesinnere als auch gegen Anlaufstellen für Migranten in Lettland. „Ich will den Organisatoren sagen: Damit wird Schluss sein“, sagte Kulbergs.

Der baltische EU- und Nato-Staat mit rund 1,85 Millionen Einwohnern liegt an der Ostsee zwischen Estland und Litauen und grenzt im Osten an Russland und Belarus. Knapp 64 Prozent der Bevölkerung sind Letten, daneben lebt eine große russische Minderheit im Land.

Seit dem 28. Mai regiert der konservative Ministerpräsident Kulbergs eine Mitte-rechts-Koalition aus vier Parteien, der auch die extrem rechte Nationale Allianz angehört. Sie löste die Regierung der liberal-konservativen Ministerpräsidentin Evika Siliņa ab.

Bewertung als hybride Bedrohung

Oberst Arvis Zile vom Krisenmanagementzentrum bezeichnete den Migrationsdruck laut LSM als hybride Bedrohung. Verteidigungsminister Raivis Melnis sagte, mit dem bloßen Einsatz von Soldaten sei die Grenze nicht zu sichern: Nötig seien moderne Technik wie Drohnen, Hubschrauber und Flugzeuge.

Das Außenministerium soll die Zusammenarbeit mit Litauen, Estland und Polen koordinieren, um Grenzübertritte und Weiterreisen in andere EU-Staaten einzudämmen.

Kulbergs erklärte, dass Russland seit fünf Jahren die lettische Grenze über Belarus als Element hybrider Kriegsführung nutze. Bereits im Juli hatten lettische Soldaten Reuters zufolge Tränengas und einen Warnschuss eingesetzt, um Menschen am Übertritt aus Belarus zu hindern. Litauen meldete im selben Monat ebenfalls den Fund eines Tunnels an seiner Grenze zu Belarus.

Anwohner in der lettischen Grenzregion müssen sich nach Angaben der Regierung auf häufigere Fahrzeugkontrollen und verstärkte Drohnenüberwachung einstellen.