Wegen einer Blockadeaktion am Hamburger Flughafen im Juli 2023 müssen zehn Aktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ mehr als 403.000 Euro Schadensersatz an die Lufthansa-Gruppe zahlen. Das Landgericht Hamburg gab einer entsprechenden Klage der Lufthansa-Tochter Eurowings statt und verurteilte die Aktivisten als Gesamtschuldner.
Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig. Zuerst hat die Bild-Zeitung über das Urteil berichtet, juristische Fachportale wie Legal Tribune Online ordneten es ein.
Aktion im Sommer 2023
Bei der Aktion im Sommer 2023 hatten die Aktivisten den Flughafen Hamburg mitten in der Ferienzeit für rund vier Stunden lahmgelegt. Laut Eurowings, die stellvertretend für die Lufthansa-Töchter Swiss, Austrian und Brussels Airlines klagte, waren 8500 Passagiere betroffen. 57 Flüge fielen aus.
Das Gericht sah in der Aktion einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Unabhängig davon, dass die Blockade Ausdruck eines Protests für ein legitimes und unabdingbares Ziel gewesen sei, hätten die Beklagten eine Protestform gewählt, die den legalen Geschäftsbetrieb der Luftfahrtunternehmen unangemessen beeinträchtigt habe, so die Kammer. Die Aktivisten hätten dabei bewusst strafrechtliche Grenzen überschritten.
Fluggäste, Gewinnverlust, Kerosin und Prozesskosten
Der Schadensersatz setzt sich laut Urteil aus Zahlungen an Fluggäste (rund 207.000 Euro), entgangenem Gewinn (ca. 190.000 Euro), Mehrverbrauch an Kerosin und weiteren Verspätungskosten zusammen. Zusätzlich kommen Prozesskosten von rund 700.000 Euro auf die Verurteilten zu.
Die Kammer verhängte zudem ein Ordnungsmittel, um weitere Beeinträchtigungen des Flugbetriebs zu unterbinden. Bei erneuten Blockaden droht den Aktivisten Medienberichten zufolge eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. Einzelne Quellen sprechen auch von bis zu zwei Jahren. Der genaue Rahmen muss noch verifiziert werden.
Nicht das erste Urteil gegen die Klimakleber
Neben dem aktuellen Zivilurteil gab es in der Vergangenheit auch mehrere strafrechtliche Verurteilungen von „Letzte Generation“-Aktivisten zu Geldstrafen, unter anderem gegen Carla Hinrichs (6000 Euro) und Lilli Gomez (4200 Euro). Im Fall der besprühten Berliner Weltzeituhr hält die Staatsanwaltschaft verhängte Geldstrafen von 600 bis 2100 Euro für zu milde und legte Rechtsmittel ein.
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Mit dem Hamburger Urteil könnte nun eine Klagewelle auf die Aktivisten zurollen. Auch andere Flughäfen und Airlines hatten Klagen nach ähnlichen Aktionen angekündigt und den Ausgang des Verfahrens als Präzedenzfall beobachtet.
In den sozialen Medien wird das Urteil kontrovers diskutiert. Während viele Nutzer konsequente Sanktionen bei Eingriffen in den Flugverkehr begrüßen, warnen andere vor einer Kriminalisierung des Klimaprotests und mahnen eine differenzierte Betrachtung an.
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