Es gibt Momente, in denen man den Akteuren bei der Arbeit zusehen kann – und sich wünscht, man hätte es nicht getan. Was sich in diesen Wochen im Brandenburger Landtag abspielt, ist ein solcher Moment. Am Donnerstag tagt der Hauptausschuss zu einer eigens anberaumten Sondersitzung, um eine Anhörung zur Änderung des Fraktionsgesetzes durchzuführen.
Gelenkte Demokratie
Lex „Wir für Brandenburg“: Wie in Potsdam die Spielregeln so verbogen werden, bis die Macht gesichert ist
SPD und CDU ändern eilig Gesetze für drei Ex-BSW-Abgeordnete. Ausschüsse sollen umgebaut, Regeln neu geschrieben werden. Was steckt dahinter?
7 Min
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Innenminister René Wilke (SPD): Da musste ganz schön was zurechtgebogen werden
© Britta Pedersen
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