Nahost

Hisbollah weist Washingtoner Waffenruhe zurück – Israel greift weiter an

Washington knüpft die Feuerpause an einen Rückzug der Miliz aus dem Süden des Libanon. Die EU stärkt zugleich die libanesische Armee mit 100 Millionen Euro.

Peter Steiniger
Peter Steiniger
4 Min
Hisbollah-Generalsekretär Naim Kassim weist die US-vermittelte Waffenruhe mit Israel zurück.

Hisbollah-Generalsekretär Naim Kassim weist die US-vermittelte Waffenruhe mit Israel zurück.

© Bilal Hussein/AP/dpa

Hisbollah-Generalsekretär Naim Qassem hat die in Washington vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon am Donnerstag zurückgewiesen. In einer schriftlichen Erklärung bezeichnete er die Verhandlungen als beschämend. Die Washingtoner Erklärung sei „ein Fahrplan zur Vernichtung eines Teils des libanesischen Volkes und zur Versklavung des Rests“, erklärte Qassem laut Reuters. „Solange die Besatzung besteht, wird der Widerstand fortgesetzt.“

Die USA hatten am Mittwoch mitgeteilt, dass Libanon und Israel sich auf eine Feuerpause verständigt hätten. Voraussetzung ist nach dem vom US-Außenministerium veröffentlichten Text eine vollständige Einstellung des Beschusses durch die vom Iran unterstützte Hisbollah sowie der Abzug ihrer Kämpfer aus dem Gebiet zwischen der israelischen Grenze und dem Fluss Litani. Ein Rückzug israelischer Truppen aus dem Südlibanon ist in der Erklärung nicht vorgesehen.

Israel setzt Angriffe im Süden fort

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz sagte am Donnerstag, Israel werde „vorerst die Angriffe und Bodenoperationen fortsetzen“. Die Armee bleibe in der selbst erklärten Sicherheitszone, einschließlich des am Wochenende eingenommenen Gebiets um die Beaufort-Burg. Eine Rückkehr der vertriebenen Bevölkerung sei nicht vorgesehen. Nach Angaben libanesischer Behörden mussten seit Beginn der jüngsten Kampfphase rund 1,2 Millionen Menschen ihre Häuser verlassen.

Die libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete mehrere Tote bei israelischen Luftangriffen, darunter fünf in der Ortschaft Sohmor in der Bekaa-Ebene. Eine Drohne flog laut Reuters über Beirut. Ein serbischer Blauhelmsoldat der UN-Mission Unifil starb nach Mitteilung der Vereinten Nationen an Verletzungen durch Mörserbeschuss nahe Marjayoun.

UNIFIL ist eine seit 1978 im Südlibanon eingesetzte Friedensmission der Vereinten Nationen. Eskalationen an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon gefährden immer wieder auch internationales Personal und erschweren die Umsetzung ihres Mandats.

Nach Berichten mehrerer US-Medien soll US-Präsident Donald Trump persönlich auf eine Verständigung gedrängt haben. In einem am Mittwoch veröffentlichten Podcast bestätigte Trump indirekt Berichte über ein angespanntes Telefonat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. „Irgendwann habe ich gesagt: Bibi, wir müssen das stoppen“, sagte Trump mit Blick auf die Kämpfe im Libanon.

Netanjahu räumte später in einem Interview mit CNBC „taktische Differenzen“ mit Trump ein, betonte aber Übereinstimmung in den grundlegenden Fragen zum Iran. Das US-Portal Axios hatte zuvor berichtet, Trump habe Netanjahu in dem Telefonat ungewöhnlich scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, durch die Offensive im Libanon internationale Unterstützung für Israel zu gefährden.

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Libanons Präsident Joseph Aoun bezeichnete die von den USA vermittelte Vereinbarung als „letzte Gelegenheit für eine umfassende und dauerhafte Waffenruhe“. Ministerpräsident Nawaf Salam kündigte an, die libanesische Armee werde in zunächst festgelegten Gebieten im Süden des Landes die alleinige Kontrolle übernehmen. Vorgesehen ist demnach zunächst das Gebiet um die Beaufort-Burg.

EU stärkt libanesische Armee

Der Rat der Europäischen Union beschloss am Donnerstag eine Unterstützung von 100 Millionen Euro für die libanesischen Streitkräfte über die Europäische Friedensfazilität. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, das Paket solle dem libanesischen Staat helfen, sein staatliches Gewaltmonopol durchzusetzen und nichtstaatliche Akteure wie die Hisbollah zu entwaffnen. Die Gesamthilfe aus diesem Instrument steigt damit auf 182 Millionen Euro.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi äußerte sich zurückhaltend zu den parallel laufenden Gesprächen zwischen Washington und Teheran. Gegenüber dem libanesischen Sender Al Mayadeen erklärte er, die Verhandlungen seien zwar nicht abgebrochen worden, es gebe derzeit aber „keine greifbaren Fortschritte“. Trump zeigte sich dagegen optimistisch und sagte im Weißen Haus, die Gespräche mit dem Iran liefen „sehr gut“; mögliche Fortschritte könnten bereits „am Wochenende“ sichtbar werden.

Eine weitere Verhandlungsrunde zwischen libanesischen und israelischen Vertretern ist nach Angaben des gemeinsamen Statements für die Woche ab dem 22. Juni vorgesehen.

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