FDP-Rentenmodell ruht auf drei Säulen

Bonn. rei Die FDP strebt mit ihrem Reformentwurf für die Alterssicherung eine "einnahmenorientierte Rentenversicherung" an. Sie will sicherstellen, daß die Beiträge stabil bleiben.Voraussetzung dafür, daß der Rentenbeitrag nicht über 20 Prozent steigt, ist die stufenweise Senkung des Rentenniveaus auf 64 Prozent, heißt es in dem Entwurf einer Fraktionsarbeitsgruppe unter Leitung der sozialpolitischen Sprecherin Gisela Babel. Derzeit bezieht ein Rentner rund 70 Prozent seines zuletzt verdienten Nettolohns. Das Rentenniveau solle schon vom Jahr 2000 an sinken. Die FDP hebt hervor, daß die Bezüge aus der Rentenversicherung insgesamt nicht niedriger ausfallen, weil Rente wegen der steigenden Lebenserwartung länger bezogen wird. Da das niedrigere Rentenniveau nicht mehr den Lebensstandard im Alter sichert, soll nach den Vorstellungen der Liberalen das sogenannte Dreisäulenprinzip gestärkt werden. Neben die gesetzliche Rente, die nur mehr eine Grundversorgung sicherstellt, sollen die betriebliche und private Altersvorsorge treten.Die betriebliche Alterssicherung müsse stärker als bisher auf Pensionsfonds nach angelsächsischem Vorbild übergehen. Dann verlören die Arbeitnehmer die betriebliche Alterssicherung nicht, wenn ihr Unternehmen in Konkurs geht. Das angesammelte Geld entlaste zudem den deutschen Kapitalmarkt.Die FDP spricht sich dagegen aus, in der gesetzlichen Rentenversicherung einen "Kapitalstock" zu bilden. Das sei nichts anderes als eine höhere Rücklage der Rentenversicherung. Sie decke keine individuellen Rentenansprüche ab. Zudem sei sie kaum vor dem Zugriff von Finanz- und Sozialpolitikern zu schützen. Die private Altersvorsorge als dritte Säule der Alterssicherung müsse weiterhin gefördert werden, "um die unvermeidlich sinkenden Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen", heißt es in dem FDP-Entwurf. Dies sei gewährleistet, auch wenn Lebensversicherungen künftig maßvoll besteuert würden. Versicherungen, die nur den Lebensstandard sicherten, sollten auch in Zukunft steuerfrei bleiben. Damit die Beiträge stabil bleiben können, sollen die Beitragszahler später in Rente gehen. In den 60er und 70er Jahren hätten die Menschen bis weit über 60 gearbeitet, heißt es weiter. Zudem wollen die Liberalen die Rentenformel um eine sogenannte "generative Komponente" ergänzen, die die Kindererziehung berücksichtigt. Erziehungszeiten sollen danach voll angerechnet werden, nicht wie bisher nur zu 75 Prozent. Außerdem gewährleiste eine solche Formel, daß kinderlose Rentner weniger bekommen als solche, deren Kinder sich an der Finanzierung der Alterssicherung beteiligen. Eine steuerfinanzierte Familienkasse, wie sie Arbeitsminister Norbert Blüm vorschwebt, lehnt die FDP ab. Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine schlug auf einer Renten-Konferenz seiner Partei in Bonn vor, die gesetzliche Sicherung der Altersvorsorge solle künftig durch tarifvertragliche Formen der Alterssicherung und private Kapitalanlagen ergänzt werden. Als zusätzlichen Pfeiler der Altersversorgung schlug Lafontaine eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital und am Gewinn der Unternehmen vor. SPD-Sozialexperte Dreßler sagte, die Rente sei auf mittlere Sicht, also in den nächsten 15 Jahren, sicher. Die Änderungen, die danach nötig würden, seien am besten im bestehenden System zu bewältigen. +++