Liberale erhoffen sich von Merkels Experten Unterstützung für große Steuerreform / Brüderle: Höhere Mehrwertsteuer wäre schädlich

FDP setzt auf Kirchhof

Damir Fras Sigrid Averesch
3 Min

BERLIN, 17. August. Mit der Berufung des Steuerexperten Paul Kirchhof in das Wahlkampfteam von Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel wächst in der FDP die Zuversicht, dass nach einem möglichen schwarz-gelben Wahlsieg eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vermieden und Steuersenkungen durchgesetzt werden können. "Ich gehe davon aus, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei der Union nicht mehr im Vordergrund steht", sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der Berliner Zeitung. Der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, verwies darauf, dass Kirchhof aus guten Gründen eine Mehrwertsteuererhöhung ablehne. "Nicht nur deshalb ist seine Berufung ein sehr ermutigendes Signal", sagte Brüderle. Es bleibe dabei: "Jede Mehrwertsteuererhöhung in unserer konjunkturell schwierigen Lage wäre schädlich." Sie sei auch nicht nötig, um die anstehenden Reformen auf den Weg zu bringen.Parteichef Guido Westerwelle bezeichnete Kirchhof als echten Verbündeten für einen steuerpolitischen Neuanfang. Solms, der für die FDP das Steuermodell mit drei Steuersätzen entwickelt hat, unterstrich: "Wir sehen in der Ernennung Kirchhofs auch ein Bekenntnis von Frau Merkel zu einer großen Steuerreform ." Er sehe gute Chancen für eine Vereinfachung und Senkung der Steuern, für eine Reform der Unternehmensteuer sowie die Abschaffung der Gewerbesteuer, sagte Solms.Schröder: Nicht gerade neuAm Mittwoch stellte Merkel ihr neunköpfiges Wahlkampfteam vor, in dem der frühere Verfassungsrichter Kirchhof das Schlüsselressort Steuern und Finanzen übernehmen wird. Der 62-Jährige, der keiner Partei angehört, setzt sich für eine radikale Steuerreform ein, die über die im Wahlprogramm festgelegten steuerpolitischen Vorstellungen der Union hinausgeht. Zudem gilt er als Kritiker einer Mehrwertsteuererhöhung. Auf diesen Gegensatz verwies auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der Merkels Team "inhaltlich widersprüchlich und nicht gerade neu" nannte. "Da ist so viel Konfusion, dass sich einfach zeigt, regierungsfähig sind die nicht", sagte Schröder.Kirchhof bekannte sich am Mittwoch zur Linie der Union. Er habe Ziele verfolgt, die auch CDU und CSU anstrebten. Wenn es darum gehe, das Steuerrecht zu vereinfachen und die Familie zu stärken, wolle er ohne jede Abstriche mitwirken. Das Gesamtkonzept biete eine Chance. Allerdings ging Kirchhof davon aus, dass im Merkel-Team die Entscheidung für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte bereits gefallen sei.Der stellvertretende CDU-Chef Christoph Böhr forderte, Kirchhofs Steuermodell als Fernziel der Union zu definieren. Selbst wenn Kirchhof nach der Wahl nicht Finanzminister werde, hoffe er, dass seine Handschrift in der Steuerpolitik einer unionsgeführten Regierung erkennbar bleibt. (mit fra.)Seite 3, Leitartikel Seite 4, Politik Seite 6

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