BERLIN, 20. Juni. Nach scharfer Kritik von allen Seiten an ihrem Steuerkonzept hat die FDP versucht, den Vorwurf der Unfinanzierbarkeit zu entkräften. Während sich die Liberalen bei der Vorstellung ihres Konzeptes Anfang April nicht in der Lage sahen, die Ausfälle beziehungsweise die Höhe der Entlastung überhaupt zu beziffern, legten sie nun eigene Berechnungen vor."Unverantwortlicher Kahlschlag"Grundlage sind Zahlen des Bundesfinanzministeriums, nach denen der von der FDP vorgeschlagene Stufentarif mit Sätzen von 15,25 und 35 Prozent Steuerausfälle in Höhe von fast 77 Milliarden Euro verursacht. Nach Darstellung des FDP-Steuerexperten Hermann Otto Solms reduzieren sich die Kosten aber auf rund 27 Milliarden Euro. Das liegt unter anderem daran, dass die FDP nur die Ausfälle gegenüber den bereits beschlossenen Steuersenkungen 2003 und 2005 berücksichtigt. Allerdings will die FDP ihr Konzept schon 2004 umsetzen. Hinzu kommen nach Angaben der Liberalen Mehreinnahmen in Milliardenhöhe durch den Wegfall verschiedener Steuervergünstigungen. So sollen unter anderem die Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge und der Sparerfreibetrag gestrichen werden. Durch die Berechnungen wird deutlich, dass beim FDP-Konzept im Vergleich zur rot-grünen Steuerreform fast ausschließlich Bezieher höherer Einkommen profitieren würden. "Finanziert wird die Absenkung des Spitzensteuersatzes mit einem unverantwortlichen Kahlschlag im Arbeitnehmerbereich", kritisierte die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel. Solms, der im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP das Amt des Finanzministers ausdrücklich nicht für die Liberalen reklamierte, schlug auch einen Abbau von Subventionen und weitere Einsparungen in Höhe von 36 Milliarden Euro vor. Damit würde der Bund unter dem Strich sogar fast zehn Milliarden Euro mehr einnehmen können.
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