FDP will Grünen-Wähler gewinnen

BERLIN, 13. Dezember. Bildung, neue Technologien, Bürgerrechte: Drei Themenfelder, in denen die FDP künftig stärker bei den Wählern punkten möchte. Gerade die Bürgerrechts- und Gesellschaftspolitik könne für viele Wähler ein Motiv sein, "sich von den Grünen ab- und der FDP zuzuwenden", heißt es in einem internen Strategiepapier, das der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle am Montag dem Präsidium vorlegte. Nachholbedarf sieht der FDP-Chef in der Bildungskompetenz. Hier müsse die FDP-Kompetenz durch eigene programmatische Arbeit verbessert werden. Insgesamt stellt Westerwelle in dem 13-seitigen Papier "2006: Neuanfang für Deutschland" neun Bedingungen auf, die er als Sofortprogramm im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP verstanden wissen will. Dazu gehört, "erreichte Fortschritte bei Zuwanderung, Staatsangehörigkeit und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften" nicht zurückzudrehen. Beschlossene Gesetze mit der Tendenz zum gläsernen Bürger müssten aufgehoben werden. Als Beispiel nennt Westerwelle die Patientenkarte, die Aufhebung des Bankgeheimnisses oder die Zunahme von Telefonüberwachungen. Steuerpolitisch wird ein Drei-Stufen-Tarif mit 15, 25 und 35 Prozent Besteuerung gefordert sowie ein Kinderfreibetrag von 7 700 Euro. Die Lohnnebenkosten sollen auf unter 40 Prozent gesenkt werden, ein neues Gesundheitssystem soll durchgesetzt werden. In der Bildungspolitik wollen die Liberalen das bisherige Hochschulrahmengesetz des Bundes abschaffen. Universitäten sollen selbst über ihre Strukturen, Inhalte und ihr Personal entscheiden. Im Gegensatz zu den anderen Parteien habe die FDP ein Programm, betont der FDP-Chef in seinem Papier. Dies müsse aber deutlicher werden. Einige in der Partei werteten das Westerwelle-Papier als Retourkutsche zum "Drehbuch 2006", das Fraktionschef Wolfgang Gerhardt vor wenigen Wochen präsentiert hatte. Darin ebenfalls enthalten: Alle wesentlichen Reformvorschläge der FDP.