Libysch-europäische Annäherungen

Ende vergangenen Monats landete eine Maschine der libyschen Airline in London. Die erste, die seit der Aussetzung des Embargos gegen Libyen in Europa landete. Ein großes Ereignis und ein technisches Wunder, denn sieben Jahre Flugembargo und ein Einfuhrverbot für Ersatzteile haben die libysche Fluggesellschaft quasi lahm gelegt. Angeblich sollen nur noch drei Maschinen einsatzbereit sein. Traurig. Jetzt dürfen die Libyer wieder fliegen und ihre Luftflotte ist Schrott. Umso ärgerlicher, da in nächster Zeit mit einem regen Reiseverkehr zwischen Libyen und Europa gerechnet werden kann: Libyen steht kurz davor, in den so genannten Barcelona-Prozess aufgenommen zu werden. Seit der großen Konferenz der Mittelmeeranrainerstaaten in Barcelona 1995 treffen sich die Vertreter der 15 EU-Staaten regelmäßig mit ihren Amtskollegen aus 12 Mittelmeerländern. Eine sicherheitspolitische Partnerschaft, die Einführung einer Freihandelszone bis 2010 sowie Kulturaustausch sind die Ziele dieser Treffen. Libyen durfte bisher nicht mitmachen. Libyen ein Partner EuropasErst seit vor 10 Monaten die beiden mutmaßlichen Attentäter von Lockerbie ausgeliefert wurden und daraufhin das UN-Embargo gegen das Wüstenland ausgesetzt wurde, nehmen Vertreter Libyens als Beobachter an den Treffen teil. Libyen wurde aufgefordert, sich zu den Grundsätzen von Barcelona zu bekennen, dann so wurde aus Brüssel signalisiert werde man Tripolis als Partner in den Prozess aufnehmen. Also traf Anfang Januar ein Schreiben ein: Ja, Libyen wolle sich am Dialog beteiligen, sei bereit, seine Wirtschaft zu liberalisieren und auch über Politik zu diskutieren. Doch da war noch ein kleiner Zusatz: Man schlage vor, dass Israelis und Palästinenser so lange von den Treffen ausgeschlossen werden, bis sie Frieden geschlossen hätten. Ein Vorschlag, den weder Europa noch die arabischen Staaten akzeptieren können, schließlich waren die Mittelmeer-Treffen in Zeiten israelisch-palästinensischer Funkstille das einzige Gremium, in dem beide Seiten noch an einem Tisch saßen. Libyen wurde also aufgefordert, diesen Satz zu streichen. Darüber wird noch ein wenig gestritten, aber eine Aufnahme Libyens scheint absehbar. Und das ist gut so. Während in Brüssel noch an den diplomatischen Feinheiten gefeilt wird, haben sich andere längst auf den Weg gemacht: Herr Möllemann war schon da, Hamburger Geschäftsleute sind gerade unterwegs und auf der großen Messe von Tripolis werden im April 25 deutsche Firmen ihre Waren präsentieren. Geschäfte mit Libyen waren auch zu Zeiten des Embargos nicht verboten. Aber man hatte Skrupel. Auch war der Handel dort oft mühsam und riskant und dann stand noch die Frage nach der Verantwortung für den Anschlag auf die Pan Am 103 im Raum. Das alles hat sich geändert.Die beiden Lockerbie-Verdächtigen wurden ausgeliefert. Der Prozess gegen sie wird Anfang Mai eröffnet. Mit einer Aufklärung, wer damals wirklich die Bombe an Bord der Maschine brachte, und ob Gaddafi dies in Auftrag gab, rechnet wohl niemand mehr ernsthaft: Zu viele Widersprüche, zu viele verworrene Spuren. Vielleicht will man es auch gar nicht mehr so genau wissen.Gaddafi bald in BrüsselOhne allzu viel Aufsehen hat Tripolis eine Wende in seiner Wirtschaftspolitik vollzogen: Ausländische Investitionen sind jetzt erlaubt, private Firmen sogar erwünscht. Und Libyen hat Geld für moderne Technik. Das Telefonnetz soll erneuert und eine Pipeline nach Sizilien gebaut werden. Und dann ist da natürlich noch die libysche Airline. Einen Auftrag von schätzungsweise 2,5 Milliarden Dollar gibt es hier zu erbeuten. Airbus hat dabei gute Chancen. Konkurrent Boeing kann nicht liefern, denn die USA haben den "Iran-Libyan-Sanction-Act", der amerikanischen Firmen den Handel mit den so genannten "Terrorstaaten" verbietet, noch nicht aufgehoben. Wirtschaftlich ist die Annäherung zwischen Libyen und der EU also im vollen Gange. Die Regierung in Tripolis war dafür zu großen Kompromissen bereit. Diese Stimmung sollte Brüssel ausnutzen und so schnell wie möglich Libyen in den Barcelona-Kreis aufnehmen. So wird Gaddafi vermutlich bald mit einem Flugzeug der libyschen Airline nach Brüssel fliegen. Vielleicht wird dieses Flugzeug aus den Produktionshallen von Airbus-Toulouse stammen.Doch der richtige Durchbruch ist erst erreicht, wenn eine Maschine mit Vertretern von Menschenrechts- oder Frauenorganisationen von Tripolis nach Europa startet. Schließlich beinhaltet der Barcelona-Prozess auch einen Dialog zwischen gesellschaftlichen Gruppen. Man darf gespannt sein, wer da dann in Brüssel aus dem Flugzeug steigen wird, denn bisher gibt es keine einzige Oppositionsgruppe in Libyen.