Netanjahu setzt Arafat mit Iraks Diktator gleich

BERLIN, 24. Mai. George W. Bush war kaum abgereist, da trat am Freitag Israels Ex-Premier Benjamin Netanjahu im Berliner Hotel "Adlon" auf. Der Likud-Politiker, der 2003 gegen seinen Parteikollegen Ariel Scharon wieder antreten will, nahm den Appell des US-Präsidenten für den gemeinsamen Anti-Terror-Kampf ausdrücklich auf - und will, dass die westliche Welt sofort kompromisslos gegen den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat sowie gegen Irak und Iran vorgeht. "Der Weg, den Terrorismus zu besiegen, ist: ihn besiegen", sagt er. Israel sei immer bereit gewesen, mit arabischen Führern Frieden zu schließen, die dies wollten, sagte Netanjahu. Aber Arafat sei kein solcher Führer, sondern "ein palästinensischer Saddam Hussein". Die von Arafat kontrollierten Medien predigten Hass und befürworten Selbstmordattentate, das Ziel Arafats sei ein Frieden ohne Israel. Es gäbe nur eine Lösung: "Arafat raus". Terroristen könne man effektiv nur bekämpfen, wenn man die Diktaturen beseitige, auf die sie sich stützten. Wie in Afghanistan. Netanjahu hatte beim letzten Likud-Parteitag einen Beschluss durchgesetzt, in dem ein palästinensischer Staat abgelehnt wird. Es gehe um das Wort Staat, sagt er. Dazu gehörten Souveränitätsrechte, also eine Armee, Militärabkommen, die Lufthoheit. Das aber brauchten die Palästinenser gar nicht, wenn sie die Sicherheit Israels akzeptierten. Eine zivile Selbstverwaltung reiche. Netanjahu sieht seine Ansichten völlig konform mit dem internationalen Anti-Terror-Kampf. Israel sei für Terroristen nur ein Vorposten, ihnen gehe es um die Zerstörung der freien Welt. Terror-Gruppen versuchten mit den sie unterstützenden Regimen, an nukleare, chemische oder biologische Waffen zu kommen. "Und sie werden sie einsetzen, ob in New York, London oder Berlin." Es sei Zeit zu handeln. "Noch haben wir die Möglichkeit, sie zu zerstören, nicht sie uns." Netanjahu zieht einen Vergleich mit der Anti-Hitler-Allianz: Diese habe mit Hitler nicht verhandelt, sondern ihn besiegt und dann Demokratien aufgebaut. Überall versuche die westliche Welt, Demokratien zu etablieren, und tue so, als könne der arabische Raum davon ausgenommen werden. Aber die Türkei zeige, dass auch moslemische Länder zur Demokratie fähig seien.