Linke bestimmte ihre Bundestagskandidaten

Ab Platz vier begann der Streit

Martin Klesmann
3 Min

Trotz parteiinterner Querelen hat sich der Linke-Landesvorstand am Sonntag klar mit seinem Listenvorschlag für die Bundestagswahl im Herbst durchgesetzt. Die 145 Delegierten wählten Gregor Gysi mit stattlichen 95,2 Prozent der Stimmen erneut zum Spitzenkandidaten. Er will den Wahlkreis Treptow-Köpenick direkt gewinnen. Auf den Listenplätzen 2 und 3 erreichten die Bundestagsabgeordneten Petra Pau (86,2 Prozent) und Gesine Lötzsch (88,3 Prozent) gute Eregbnisse.Der Unmut parteiinterner Gegner hatte sich bereits im Vorfeld an Stefan Liebich entzündet, der auf dem vierten Platz kandidierte. Der einstige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow und andere Genossen hatten in einem Brief gefordert, dass auf Listenplatz 4 ein Kandidat "aus dem politischen Spektrum des früheren Westteils der Stadt und aus der WASG" antreten möge. Selbst aus Marzahn-Hellersdorf war Liebich in einem offenen Brief als "Arbeitgeber Liebich" bezeichnet worden, weil der Fraktionsvize sich in der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst gegen die Forderungen der Bediensteten verwahrt hatte. Gysi und Parteichef Klaus Lederer riefen am Sonntagmorgen zur Mäßigung auf."Wir sind keine Strömungspartei", so Gysi, der damit Auseinandersetzungen zwischen dem dezidiert antikapitalistischen Parteiflügel vornehmlich aus dem Westen und der jungen, pragmatisch orientierten Generation aus dem Osten vermeiden wollte. Tatsächlich trat dann mit dem Wirtschaftsdozenten Hasko Hüning ein WASG-Gründer aus Steglitz-Zehlendorf gegen Liebich an, bekam aber nur knapp 14 Prozent. Eine weitere Bewerberin kam auf fünf Prozent - und Liebich erzielte mit 77,9 Prozent ein ordentliches Ergebnis. Die ersten vier Listenplätze gelten als sicher. Die Berliner Kandidaten sollen in der künftigen Bundestagsfraktion ein Gegengewicht darstellen zu den ideologischeren Kräften aus den alten Bundesländern, hieß es.Auf Platz fünf sorgte dann die Bewerbung der türkischstämmigen Figen Izgen aus Schöneberg für Debatten. Denn der Landesvorstand hatte hier die Kreischefin von Friedrichshain-Kreuzberg, Halina Wawzyniak vorgesehen. Juristin Wawzyniak sprach sogleich davon, dass man kein Migrant sein müsse, um Migranteninteressen entschieden zu vertreten. Daraufhin entrollten die die Izgen-Sympathisanten vom türkischen Elternverein eine Großtransparent, auf dem stand: "Migranten vor". Schließlich erhielt Wawzyniak 58 Prozent der Stimmen, Izgen knapp 40 Prozent.Am Sonntag feierte sich die Partei auch dafür, dass man mit der Kritik am entfesselten Kapitalismus richtig gelegen habe. Gysi forderte die Verstaatlichung von Großbanken, ein Zukunftsprogramm für kleine Unternehmen und den Ausbau des öffentlichen Dienstes.Bereits am Sonnabend hatten die Delegierten ein schulpolitisches Konzept beschlossen, das eine schrittweise Entwicklung hin zur Gemeinschaftsschule vorsieht. "Für die Fortsetzung und Ausweitung der Pilotphase Gemeinschaftsschule sind die entsprechenden Haushaltsmittel in den Doppelhaushalt 2010/11 einzustellen", heißt es dort. Fraktionschefin Carola Bluhm verwies auf die Gemeinschaftsschule Pankow, die doppelt so viele Anmeldungen wie Plätze habe. Die Schulreform von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) drohe "in der Sackgasse der Zweigliedrigkeit zu enden", warnte Bildungspolitiker Steffen Zillich. Die neue Sekundarschule müsse dem Gymnasium "gleichwertig" sein. GEW-Vorsitzende Rose-Marie Seggelke unterstützte dies als Gastrednerin ausdrücklich.------------------------------"Die SPD muss sich entscheiden, ob sie die Stadt Berlin verwalten - oder gestalten will." Linke-Parteichef Klaus Lederer

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