Jung und deshalb eine Gefahr

HALBE/POTSDAM. Der Protest von linken Demonstranten gegen einen Aufmarsch von 700 Neonazis in Halbe hat sich nun in Empörung über die rigide Vorgehensweise der Polizei gewandelt. Alle Teilnehmer der Gegendemo waren am Sonnabend von der Polizei kontrolliert und ihre Daten erfasst worden. Gestern stellte die Gewerkschaft Verdi zwei Protestbriefe ins Internet - adressiert an den Polizeipräsidenten von Frankfurt (Oder), Klaus Kandt, und die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge. Mit den Musterbriefen können sich die Teilnehmer der Veranstaltung "Halbe ist bunt statt braun", die das Aktionsbündnis gegen Heldengedenken organisiert hat, gegen das Vorgehen der Polizei beschweren."Nach meiner Einschätzung als Teilnehmer stellen die Personenkontrollen und die Aufzeichnung der Daten einen unangemessenen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Demonstranten dar", kritisierte der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel. Zudem konterkariere das Vorgehen der Polizei die Zielrichtung der Gegendemonstration als "Zeichen des zivilgesellschaftlichen Engagements" gegen die rechtsextreme Gefahr in Brandenburg, indem friedliche Demonstranten wie ein Sicherheitsrisiko behandelt würden. "Wir wurden kriminalisiert", sagte auch Thomas Nord, Landeschef der Linkspartei.PDS.Anne Böttcher vom Aktionsbündnis kündigte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen drei Polizeibeamte an. Die mehrfachen Kontrollen seien reine Schikane gewesen. "Ich wurde mit der Begründung kontrolliert, ich sei jung und damit ein Gefahrenpotenzial", sagte die 27-Jährige.Bei der Datenschutzbeauftragten gingen gestern bereits die ersten Beschwerden ein. "Nach Paragraf 12 des Polizeigesetzes ist die Polizei bei Demonstrationen durchaus zur Identitätsfeststellung befugt", sagte die Sprecherin der Behörde, Lena Straut. Vor allem, wenn es Hinweise auf Straftaten gebe, könnten auf Weisung des Innenministeriums eine Kontrollstelle eingerichtet und die Daten aller Demonstranten erfasst werden. Diese müssten allerdings nach der Veranstaltung wieder gelöscht werden. "Wir werden die Eingaben prüfen und Stellungnahmen von Polizei und Innenministerium anfordern", sagte Straut. Man werde sich nach den Anhaltspunkten erkundigen, die das Innenministerium zu so einem Vorgehen bewogen hätten.