Linke-Fraktion in Berlin kleiner als gedacht – jüngste Abgeordnete zunächst fraktionslos

Die Linke-Fraktion im neuen Berliner Abgeordnetenhaus hat nicht 45, sondern nur 44 Mitglieder. Das geht aus einem Schreiben der Parlamentsverwaltung an alle Fraktionen hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Abgeordnete Asya Senyüz gehört demnach nicht der Fraktion an, sondern wird als fraktionslos geführt. Das Abgeordnetenhaus kommt an diesem Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Ein Sprecher der Linke-Fraktion erklärte, Senyüz sei bereits seit längerem erkrankt und habe deshalb nicht an der konstituierenden Fraktionssitzung am 13. Oktober teilnehmen können. Bei dieser Sitzung hätten alle anwesenden Abgeordneten eine Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels unterzeichnet. Dies sei Voraussetzung für die Aufnahme in die Fraktion gewesen. Da Senyüz die Erklärung bis heute nicht unterschrieben habe – nach Angaben des Sprechers vermutlich wegen ihrer Erkrankung –, sei sie zunächst kein Fraktionsmitglied.

Keine Folgen für Koalitionsbildung

Auf die laufenden Bemühungen um eine rot-grün-rote Koalition hat der Fall nach Einschätzung aus dem Parlament keine Auswirkungen. SPD, Grüne und Linke verfügten auch ohne Senyüz über eine klare Mehrheit im Abgeordnetenhaus, das insgesamt 153 Sitze umfasst. Im Plenarsaal musste nach Angaben der Parlamentsverwaltung dennoch leicht umgebaut werden, um den Sitzplatz der Abgeordneten räumlich vom Bereich der Linke-Fraktion zu trennen.

Senyüz ist mit 22 Jahren die jüngste Abgeordnete im neuen Parlament. Sie kommt aus dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg und zog über die Landesliste ihrer Partei ins Abgeordnetenhaus ein. Senyüz ist Vertreterin der Linksjugend Solid, die eine Regierungsbeteiligung ablehnt und bei verschiedenen Themen – darunter Israel und der Nahost-Konflikt – radikalere Positionen vertritt als die Mutterpartei. (mit dpa)