Bisher steht nur die grobe Richtung, denn noch ist nichts sondiert. Spitzenkandidatin der Berliner Linken Elif Eralp will mit Grünen und SPD über die Möglichkeit einer gemeinsamen Regierung sprechen.

Der geschäftsführende Landesvorstand sieht Gespräche mit beiden Parteien vor, bereits am Freitag soll ein Parteitag darüber entscheiden. Eralp rechnet mit „viel Rückenwind“. Vielleicht könnten schon nächste Woche erste Sondierungen beginnen.

Vergleicht man die Wahlprogramme der potenziellen Koalitionspartner miteinander, gibt es starke Überschneidungen. Vor allem kulturpolitisch wirkt die Ausgangslage auf den ersten Blick so, als werde man sich schnell einigen können.

Lediglich bei der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne besteht die Linke auf ihrem Kurs, während vor allem die Grünen eine klare Positionierung zum Thema Antisemitismus anmahnen.

Kulturszenen verlässlicher stärken – Linke progressiver

Alle drei Parteien wollen die massiven und verheerend kommunizierten Kürzungen der vergangenen Jahre unter zwei gescheiterten CDU-Kultursenatoren einer Revision unterziehen und die Berliner Kultur zuverlässiger finanzieren, wobei die SPD als bisheriger Partner in der großen Koalition mit in der Verantwortung für das Desaster steht. Sie hat mit für den Haushalt, in dem der Kulturetat überdurchschnittlich eingestrichen wurde, abgestimmt.

Die Linke will kurzfristig 2,5 Prozent des Berliner Landeshaushalts für Kultur freihalten, mit dem Ziel einer späteren Drei-Prozent-Marke. Das entspricht rund 150 bis 200 Millionen mehr für die Kultur. Des Weiteren soll ein fester Anteil der City Tax hinzukommen, was bisher an haushaltsrechtlichen Vorgaben scheiterte.

SPD und Grüne sehen ebenfalls Handlungsbedarf bei der Planungssicherheit und einer besseren Finanzierung, forcieren aber keine vergleichbare Kulturquote.

Neben den Institutionen soll auch die Freie Szene unterstützt werden, Räume sollen gesichert und die Arbeitsbedingungen von Künstlern verbessert werden. Einigkeit herrscht auch über ein Kulturfördergesetz und verbindlichere Mindesthonorare und -gagen. Die Linke fordert zusätzlich Tarifverträge für alle Kulturinstitutionen.

Die potenziellen Koalitionspartner finden ähnliche Ansätze bei der Teilhabe: Wollen SPD und Grüne den kostenlosen Museumssonntag reanimieren, rückt die Linke die kulturellen Bezirksinfrastrukturen wie Bibliotheken, Musik- und Jugendkunstschulen oder kommunale Galerien in den Fokus.

Öffentliche Immobilien sollen stärker in die kulturelle Nutzung eingebunden werden. Konkret fordert die Linke 1000 zusätzliche Arbeitsräume, um Künstlern bezahlbare Ateliers und Produktionsstätten zu sichern.

Beim Thema Bund scheinen sich SPD und Linke näher zu liegen. Bezeichnet die Linke den Hauptstadtfinanzierungsvertrag als „unverzichtbar“ und drängt auf eine Ausweitung des Hauptstadtkulturfonds, will auch die SPD die finanzielle Mitverantwortung des Bundes für die Kultur in Berlin stärken.

Alle drei Parteien wollen sowohl die großen Häuser und Einrichtungen als auch die Freie Szene stärken. Tarifsteigerungen müssen dabei jedoch genauso finanziert werden wie steigende Honorare, Projektförderung, Infrastrukturen für Künstler, Musikschulen sowie Bezirkskultur.

Mehr Demokratisierung und Machtstrukturen auflösen

Ein Streitpunkt könnte sein, wie Kulturinstitutionen organisiert sein sollen. Stärkere Demokratisierung von Entscheidungsstrukturen, Transparenz von Intendantengehältern und politisch verbindliche Juryentscheidungen fordert die Linke – die Grünen haben ähnliche Themen, setzen aber stärker auf unabhängige Jurys, transparente Ausschreibungen und diverse Findungskommissionen. Bei der Neuordnung der Führungsstrukturen geht die SPD weniger weit. Da stellt sich die Frage der Macht in den Institutionen, die immer auch eine Frage der Kunstfreiheit für die Intendanten sind.

Das Thema Kunstfreiheit kann auch in anderer Hinsicht zum Streitpunkt werden. Die Linke bekennt sich klar gegen eine „staatliche Gesinnungsprüfung“, erklärt zugleich aber den Kampf gegen Antisemitismus zur Grundlage ihrer Kulturpolitik.

Der Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf fordert eine scharfe Auseinandersetzung mit Antisemitismus in den eigenen Reihen. Der Linke-Landeschef Maximilian Schirmer bezeichnet dessen Bekämpfung als einen Auftrag aller demokratischen Parteien.

Wenn es also um die Frage geht, wo Kunstfreiheit endet und staatliche Verantwortung beginnt, könnten Themen wie Antisemitismusvorwürfe, die BDS-Bewegung und andere Israel-Gaza-Kontroversen zum Pulverfass werden.

Die Versprechen an die Kultur klingen gut. Vielleicht etwas zu gut, denn: Woher sollen am Ende die benötigten Mittel herkommen? Außerdem gibt es genügend Themen zwischen den Parteien, die konfliktträchtiger und härter sind als Fragen der Kulturpolitik. Zum Aufatmen ist es noch zu früh. Und welche Partei stellt überhaupt den Kultursenator? An dessen Verhandlungs- und Kommunikationsfähigkeit hängt sehr viel Wohl und Wehe für die geschundene Kulturszene Berlins.