Alternativer Friedensplan für den Nahen Osten

JERUSALEM, 14. Oktober. Zwei Jahre lang trafen sich Delegationen von linken Israelis und moderaten Palästinensern regelmäßig zu Gesprächen über den Nahost-Konflikt, nun haben sie ein Ergebnis erzielt: einen Friedensplan, der detailliert aufzeigt, wie eine Zwei-Staaten-Lösung aussehen könnte. Spötter mögen das Papier, das unter Leitung des israelischen Friedensvordenkers Yossi Beilin und des palästinensischen Autonomiepolitikers Yasser Abed-Rabbo ausgearbeitet wurde, als intellektuelle Trockenübung abtun. An seiner Relevanz ändert das nichts. Die Regierung der Schweiz übernahm als Sponsor anfallende Kosten, weshalb das Endprodukt auch "Genfer Abkommen" genannt wird. In Genf, so heißt es, wollen die Urheber den fünfzigseitigen Vertragstext am 4. November unterzeichnen. Ein symbolischer Akt an einem symbolträchtigen Datum: An jenem Tag vor acht Jahren hatte ein rechtsextremer israelischer Student den Premierminister Yitzhak Rabin erschossen, um den Osloer Friedensprozess zu stoppen. Als im Sommer 2000 auch noch der Camp-David-Gipfel scheiterte, verfestigte sich bei den meisten Israelis und bei vielen Palästinensern die Vorstellung, dass es auf der jeweils anderen Seite keinen Partner für Frieden gebe. Genau das widerlegt der Beilin-Abed-Rabbo-Plan. Er beweist, dass mit pragmatischem Realitätssinn selbst Streitpunkte wie der künftige Status von Jerusalem, die Frage der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge und die Grenzziehung beizulegen sind, wenn beide Seiten zu Konzessionen bereit sind. Das "Genfer Abkommen" nennt den Preis, der für einen dauerhaften Frieden zu zahlen ist, sehr genau. Von den Israelis verlangt das Dokument, dass sie fast alle jüdischen Kolonien in den besetzten Gebieten aufgeben müssen - auch die 20 000 Einwohner zählende Großsiedlung Ariel im nördlichen Westjordanland. Nur die Siedlungsblöcke rings um Jerusalem sollen dem israelische Kernland zugeschlagen werden, was aber per Landtausch auszugleichen wäre. Der palästinensische Staat würde damit ganz Gaza plus 97,5 Prozent des Westjordanlandes sowie den arabischen Ostteil Jerusalems umfassen. Auch wäre er Souverän über den Jerusalemer Tempelberg, der von den Muslimen als "Haram al-Scharif", als erhabenes Heiligtum, verehrt wird. Die jüdische Klagemauer hingegen bliebe unter israelischer Kontrolle. Für eine solche Friedenslösung müssten sich die Palästinenser von ihrem Anspruch auf Rückkehr der Flüchtlinge in die angestammte Heimat, sprich: nach Israel, verabschieden. Im "Genfer Abkommen" ist vom Recht auf Flüchtlingsrückkehr keine Rede. Stattdessen sollen die Betroffenen zwischen fünf Optionen wählen wie etwa Kompensation, Integration in den Exilstaaten, Auswanderung in Drittländer oder eben ins neue Palästina. Darin liegt das eigentliche Novum. Erstmals erkennen Autonomiepolitiker schriftlich das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat an, was eine massenweise Aufnahme von vier Millionen Flüchtlingen ausschließt. Präsident Yasser Arafat hat zwar dem Text nicht offiziell zugestimmt, aber ein gewisses Wohlwollen geäußert. Zudem haben Fatah-Führer wie der in Israel inhaftierte Marwan Barghuti ausdrücklich ihr Einverständnis versichert. Umso mehr schäumen Israels Premier Ariel Scharon und die Nationalrechten, die Beilin und seinen Mitstreitern - unter ihnen linke Generäle und Größen der Arbeitspartei wie der frühere Vorsitzende Amram Mitzna - nun Verrat und Sabotage vorwerfen. Der Attackierte kontert gelassen: "Glaubt etwa jemand, dass Scharon mitten in ernsthaften Verhandlungen steckt und Yossi Beilin ihm dazwischenfunkt, in dem er eine Vereinbarung mit anderen präsentiert?"Israelische Armee zerstört 114 Häuser // Die israelische Armee ist in der Nacht zum Dienstag erneut mit rund vierzig Panzern und Bulldozern ins Flüchtlingslager von Rafah im südlichen Gazastreifen eingerückt.Bei Schusswechseln wurden nach Angaben von Krankenhausmitarbeitern mindestens sechs Menschen verletzt.Ziel der Razzia war es nach Armeeangaben, Tunnel unterhalb der Grenze zu Ägypten zu zerstören, durch die angeblich Waffen in den Gazastreifen geschmuggelt werden.Seit Freitag töteten die israelischen Soldaten in Rafah acht Menschen. Sie zerstörten nach Angaben des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) 114 Häuser. Mehr als 1 200 Menschen seien obdachlos geworden.Im Westjordanland erschoss die Armee in der Nacht zum Dienstag einen unbewaffneten Palästinenser.AP/KHALIL HAMRA Von Einschusslöchern übersät: Fassade eines Wohnhauses in Rafah, dem Ziel der jüngsten israelischen Angriffe.