Proteste

„Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat“: So mobilisieren Aktivisten gegen den Linke-Parteitag

Vor dem Sonderparteitag der Berliner Linken sind Proteste angekündigt. Auch in den eigenen Reihen wächst der Widerstand gegen den Koalitionskurs.

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Polizisten stehen Demonstranten mit Fahnen, Plakaten und Trommeln bei einer propalästinensischen Kundgebung am Checkpoint Charlie in Berlin gegenüber.

Polizisten stehen Demonstranten mit Fahnen, Plakaten und Trommeln bei einer propalästinensischen Kundgebung am Checkpoint Charlie in Berlin gegenüber.

© Malin Wunderlich/dpa

„Wir sollten besser nicht regieren. Wir können auch aus der Opposition heraus unsere Forderungen durchsetzen.“ So klingt der Widerstand gegen eine rot-grün-rote Koalition aus den eigenen Reihen der Berliner Linken. Während die Parteiführung den Weg in den Senat ebnen will, wollen ihre Kritiker genau das verhindern: Aktivisten mobilisieren am Samstag gegen den Sonderparteitag ihrer eigenen Partei.

Unter dem Motto „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat“ rufen sie zu einer Kundgebung vor dem Dong-Xuan-Center in Lichtenberg auf. Dort kommt die Berliner Linke am 31. Oktober zusammen. Um 11 Uhr soll die Demonstration beginnen.

Hinter dem Protestaufruf steht das Internationalistische Bündnis Berlin. Die Organisatoren werfen der Parteispitze vor, für eine mögliche Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen zentrale Wahlversprechen preiszugeben. Dabei geht es nicht nur um die Haltung zum Nahostkonflikt, sondern auch um Polizei, Verfassungsschutz und den politischen Kurs der Partei.

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