Linke will wieder mehr Einfluss auf die Preise

Rot-Rot prüft Rückkauf der Gasag

Thomas Rogalla
2 Min

In der rot-roten Koalition gibt es Überlegungen, Anteile an der 1998 privatisierten Gasag zurückzukaufen. Wie berichtet, will der Energieversorger Vattenfall seinen Anteil an dem Gasversorger von 31,57 Prozent veräußern. "Wenn die Gelegenheit für das Land Berlin da ist, wieder Einfluss auf die Geschäftspolitik bei Preisen und Netzzugang der Gasag zu bekommen, dann sollten wir sie nutzen", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jutta Matuschek. Die Linke setze sich seit Langem für eine Rekommunalisierung privatisierter Betriebe ein, die der Daseinsfürsorge dienen. "Wir sollten uns deshalb in der Koalition möglichst schnell verständigen und prüfen, ob wir die Finanzierung hinbekommen", sagte Matuschek. Schätzungen zufolge soll der Vattenfall-Anteil an der Gasag einen höheren dreistelligen Millionenbetrag kosten. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm sagte, es werde in ihrer Partei angesichts dieser Chance sicherlich eine Debatte über die Teil-Rekommunalisierung der Gasag geben. "Wir sehen ja die hohe Sensibilität der Berliner bei den Energie- und Wasserpreisen", sagte Bluhm. Für eine Debatte darüber habe sie große Sympathie, "aber wir müssen sehr spitz rechnen und Nutzen und neuerliche Zinsbelastung durch einen Kredit sehr genau abwägen."Der Energieexperte der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, bezeichnete einen Kauf durchs Land "unter energiepolitischen Gesichtspunkten als hochinteressant". Das Land hätte zwar nur eine Sperrminorität, könnte aber auf einen diskriminierungsfreien Zugang zum Rohrleitungssystem für andere Anbieter drängen und auf die Preisgestaltung Einfluss nehmen. Ein Kauf wäre aber nur durch neue Schulden zu finanzieren. Deshalb müsse genau geprüft werden, ob dies sinnvoll sei, sagte Buchholz. Die Umwelt- und die Wirtschaftsverwaltung ließen wissen, man habe noch keine ausreichenden Informationen, um sich zu einem Kauf zu positionieren.Bei Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) dürfte die Chance, die in seiner Partei heftig kritisierten Privatisierungen von Versorgern wie im Fall Gasag zu korrigieren, im Vordergrund stehen. Er hatte bereits vor einem halben Jahr eine Initiative gestartet, über eine Sperrminorität von 25,1 Prozent Einfluss auf die Gasag-Netzgesellschaft zu bekommen. An diesem Plan arbeitet sein Haus weiter. Der Grünen-Energieexperte Michael Schäfer bemängelte, die Koalition habe keine energiepolitischen Ziele, anhand derer über einen Kauf zu entscheiden wäre. Schäfer räumt dem Gasag- Anteilseigner Gaz de France gute Chancen ein, den Vattenfall-Anteil zu übernehmen. Der französische Staatskonzern sei bisher nicht durch übermäßiges Klimaschutzengagement aufgefallen. (tr.)

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