PDS im Sog des Irak-Krieges

Für Sahra Wagenknecht, Wortführerin der Kommunistischen Plattform und Vorstandsmitglied der PDS, ist die Sache eindeutig: "Mit Kriegstreibern dürfen wir als Sozialisten keine Koalition eingehen." Sollte sich Deutschland in irgendeiner Form an einem Irak-Feldzug der Amerikaner beteiligen, so die Forderung der prominenten Genossin, "dann muss dies sofort zum Ende von Rot-Rot führen". Uwe-Jens Heuer, der Sprecher des Marxistischen Forums, sieht das ähnlich. Die sechs PDS-Senatoren und Minister in Berlin und Schwerin müssten dann über ihren Rücktritt nachdenken, "wenn sich der Kanzler im Sicherheitsrat einem Krieg nicht entgegenstellt".Es braut sich etwas zusammen in der PDS. Zwar ist noch längst nicht sicher, ob es überhaupt zu einem Irak-Krieg kommt und wenn ja, in welcher Form sich Deutschland daran beteiligen würde. Doch seit sich der Kanzler und sein Außenminister ihr Abstimmungsverhalten im höchsten Uno-Gremium betont offen halten, wittern die Linken in der PDS wieder ihre Chance: Die bei vielen Genossen unpopulären Bündnisse mit den Sozialdemokraten, so ihre Überlegung, könnten womöglich von einem Krieg hinweggefegt werden.Die Regierenden in der Partei spielen die Gefahr noch herunter. Er rate in dieser Frage zur Gelassenheit, sagte der Schweriner PDS-Chef Peter Ritter. Selbst die dem linken Parteiflügel zuneigende Parteichefin Gabi Zimmer spricht noch von Spekulationen. Doch das Szenario eines Koalitionsburchs ist real: In einem offenen Brief an den Parteivorstand pochen die Orthodoxen auf einen bislang wenig beachteten Beschluss des PDS-Landesparteitags in Mecklenburg-Vorpommern. Dort hatten die Delegierten ihre PDS-Minister angewiesen, im Falle eines Krieges "sofort" die Ämter niederzulegen. Ein Sonderparteitag müsste danach über den Fortbestand der Koalition unter Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) neu entscheiden - mit ungewissem Ausgang. Denn auch ohne das Thema Irak war die Neuauflage von Rot-Rot im Herbst bei den Genossen von der Küste höchst umstritten.Einem solchen Sog könnte sich dann wohl auch die Berliner SPD-PDS-Koalition kaum noch entziehen. Auch wenn es in der Hauptstadt einen ähnlichen Automatismus wie in Schwerin nicht gibt und kaum einer der Berliner Genossen ein Ende der Koalition will. Doch der Krieg hat eben seine eigenen Gesetze - auch bei der PDS."Mit Kriegstreibern dürfen wir als Sozialisten keine Koalition eingehen. " Sahra Wagenknecht PDS-Vorstandsmitglied