Weniger Geld und weniger Kompetenzen für die Polizei: Was die Linkspartei mit der Polizei in Berlin vorhat, sorgt für Unruhe bei Ordnungshütern und Politik. „Defund the Police“ (Nehmt der Polizei das Geld weg) lautete eine der Parolen im Wahlkampf. Und die neueste Volte: Am Wochenende bezeichnete die Linksjugend auf Instagram die Polizei als kriminellen „Clan, mit Pistolen, Quarzhandschuhen, Knüppeln und Pfefferspray“. Sie habe „die friedlich protestierenden Schüler:innen“ schikaniert.

Jetzt, da Grüne und SPD Sondierungsgespräche mit der Linken aufnehmen wollen, gibt es viele Polizisten, die sich die Ankündigungen der Linkspartei noch einmal genauer durchlesen. Sie befürchten, dass die von CDU und SPD vorgenommenen Verschärfungen des Polizeigesetzes wieder zurückgenommen und dass Haushaltsmittel gestrichen werden. Denn die Partei will die „Aufrüstung der Polizei“ stoppen und die Mittel umverteilen (Wahlprogramm S. 288).

Zusätzliche Polizeieinheiten wie die Brennpunkt- und Präsenzeinheit sollen abgebaut und frei werdende Mittel in die soziale Infrastruktur investiert werden. Die sogenannten kriminalitätsbelasteten Orte, an denen die Polizei mehr Rechte hat als anderswo, will die Linke abschaffen. Denn sie seien „Einfallstor für Racial Profiling und diskriminierendes Polizeihandeln“.