Das Strafgesetzbuch gilt auch im Internet - doch ist die virtuelle Welt für Recht und Justiz noch immer terra incognita. Der am Freitag gescheiterte Auftakt im Prozeß gegen Angela Marquardt, ehemalige Vizevorsitzende der PDS, ist dafür symptomatisch. Nicht primär die Linke aus der PDS, sondern ein "Link" aus dem Internet stand vor dem Amtsgericht Tiergarten, das sich schleunigst vertagte. Denn ein Link - der Direktverweis einer Internet-Seite Marquardts auf die linksextreme Untergrundschrift radikal - ist ihm noch nicht vorgekommen. Die Anklage wirft der Frau vor, mit dem Verweis einen verbotenen Beitrag der Zeitschrift über Anschläge auf die Castor-Bahntransporte zugänglich gemacht zu haben. Das mag so sein, nur ob sie dafür strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen ist, wird wohl erst der Bundesgerichtshof entscheiden.In dem Pilotverfahren werden viele Probleme sichtbar, die die neue Multimedia-Welt nicht nur dem Strafrecht bereitet. Alte Rechtsbegriffe erweisen sich als untauglich, die elektronischen Fluten in geordnete Bahnen zu lenken. Die Möglichkeit globaler Kommunikation im Internet sprengt die Grenzen nationalen Rechts. Verbindliche Antworten sind kaum von der Justiz, allenfalls von der Politik zu erwarten.SEITE 5 +++
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