Es sollte ein Tag gegen Aufrüstung und Wehrpflicht werden. Am 3. Oktober versammelten sich in Stuttgart nach Polizeiangaben mehrere Tausend Menschen unter dem Motto „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!“ auf dem Schlossplatz. Doch als die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen ans Mikrofon trat, kippte die Stimmung. Vermummte störten ihre Rede mit Sprechchören, ein Mann gelangte schließlich auf die Bühne und ging auf die Rednerin zu. Die Polizei griff ein, setzte nach eigenen Angaben Pfefferspray und Schlagstock ein und nahm drei Personen fest.

Für Aufsehen sorgt im Anschluss eine Reaktion aus der Linken. Mersedeh Ghazaei, Mitglied im Parteivorstand, war selbst auf der Kundgebung. In einem Video auf Instagram rechtfertigt sie die Aktion. Dabei war ihre eigene Partei in Stuttgart prominent vertreten, auf derselben Bühne sprach auch die stellvertretende Linke-Vorsitzende Özlem Alev Demirel. Dagdelen sieht darin einen „Tabubruch“ und fordert die Linke auf, sich zu erklären.

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Bekenntnis einer linksextremen Gruppe

„Es wirkte schon bedrohlich“, sagte Dagdelen der Stuttgarter Zeitung. Die Friedensvernetzung Südwest, die zur Demonstration mobilisiert hatte, beschreibt in einem Bericht einen „Schwarzen Block“ aus etwas mehr als 20 Jugendlichen. Diese riefen zu Beginn der Rede unter anderem „Hoch die internationale Solidarität!“, Dagdelen stimmte kurz mit ein. Danach versuchten mehrere Vermummte, die Bühne zu stürmen, es kam zu einem Handgemenge mit der Demoleitung.

Noch am selben Tag bekannte sich das „Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung“ (OTKM) Stuttgart auf seiner Internetseite zu der Aktion. Man habe die Rede für eine „antifaschistische Intervention“ genutzt, heißt es dort. Mitglieder der Gruppe hätten auf die Bühne gewollt, „um eine kurze politische Einordnung zu liefern“, gestoppt habe sie nur „das brutale Eingreifen der Cops“.

Das BSW verkaufe „seine falsche Strategie, Steigbügelhalter für rechte Kräfte zu werden, als Perspektive für die Friedensbewegung“. Die Erklärung endet mit einer unverhohlenen Drohung. „Wer mit den Rechten paktiert, hat mit Widerstand zu rechnen.“ Die Gruppe wird vom baden-württembergischen Verfassungsschutz als gewaltorientiert linksextremistisch eingestuft.

„Was erwartet man denn?“

Getroffen wurde damit eine der bekanntesten Stimmen der deutschen Friedensbewegung. Die frühere Bundestagsabgeordnete, einst bei der Linken und heute im BSW-Bundesvorstand, gilt seit Jahren als schärfste Kritikerin von Nato und Waffenlieferungen. Auch in Stuttgart forderte sie den Abzug der US-Atomwaffen und den Austritt aus der Nato.

Mersedeh Ghazaei von der Linkspartei sieht das anders. Den Vorfall auf der Bühne beschreibt sie in ihrem Instagram-Video lakonisch. „Und es gab einmal kurz ein bisschen Eskalation.“ Dann folgt die eigentliche Rechtfertigung. „Was erwartet man denn, wenn man die Steigbügelhalter des Faschismus, die Menschen, die eine faschistische Regierung in Sachsen-Anhalt ermöglichen wollen, auf eine Bühne zum Thema Frieden einlädt.“ Mit Blick auf den AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt sagt sie: „Ulrich Siegmund will Waffen für Remigration und BSW unterstützt brav.“

Am Ende kündigt sie an, man werde sich „gegen das BSW stellen“ und gegen „jede verdammte Partei und jede Person und jede Institution“, die der AfD „den blauen Teppich auf dem Boden ausrollen“ wolle. Das Video schließt mit „Alerta, alerta, antifascista!“. Ein Wort der Distanzierung von den Vermummten findet sich darin nicht.

Auch auf Nachfrage bleibt es dabei. Die Berliner Zeitung wollte von Ghazaei wissen, wie sie die Aktion des linksextremistischen OTKM bewertet und ob sie es für legitim hält, dass Vermummte eine Rednerin auf der Bühne bedrängen. Eine Antwort blieb die Linke-Politikerin bis Redaktionsschluss schuldig.

„Es genügt, was sie öffentlich billigt“

Gegenüber der Berliner Zeitung schildert Dagdelen den Vorfall als Grenzüberschreitung. „Wer auf einer Friedenskundgebung mit Gewalt entscheidet, wer reden darf und wer nicht, hat die rote Linie überschritten“, sagt sie. Dass Schlimmeres verhindert worden sei, sei „der Polizei zu verdanken, nicht der Einsicht der Störer“. Den Vorwurf der AfD-Nähe weist sie zurück. „Der Vorwurf ist vorgeschoben. Das BSW hat eine Koalition mit der AfD stets ausgeschlossen.“ Wer Argumente durch Tätlichkeiten ersetze, betreibe „keine Opposition, sondern politische Gewalt“.

Besonders deutlich wird Dagdelen bei Ghazaei. „Dass aus der Spitze der Linkspartei eine Aktion gerechtfertigt wird, deren Ziel es war, eine Rede von Kriegsgegnern gewaltsam zu verhindern, ist ein Tabubruch“, sagt sie. Man müsse Ghazaei nicht unterstellen, sie habe die Vermummten geschickt. „Es genügt, was sie öffentlich billigt.“ Die Linke solle klären, ob die Verhinderung abweichender Positionen künftig zu ihrem „Instrumentenkasten“ gehöre.

Veranstalter verurteilen Angriff „aufs Schärfste“

Deutlich fällt auch die Erklärung des Vorbereitungskreises aus. „Wir verurteilen den organisierten und offenbar vorbereiteten gewalttätigen Angriff vermummter Gruppen auf die eingeladene Rednerin Sevim Dagdelen aufs Schärfste“, heißt es darin. Man werte ihn „als Angriff auf die gesamte Friedenskundgebung“. Wer Reden abweichender Gruppen mit Gewalt unterbinden wolle, stelle sich „außerhalb der Friedensbewegung“. Zugleich kritisieren die Veranstalter die Polizei, die „unverhältnismäßig rabiat“ vorgegangen sei und dabei auch den Versammlungsleiter verletzt habe.

Im Bericht der Friedensvernetzung Südwest ist von „einer politisch äußerst dummen Störung“ die Rede, die genau jene Bilder erzeugt habe, die Kritiker der Friedensbewegung gern aufgriffen. Die Rechtfertigungen in den sozialen Medien könne man „nicht nachvollziehen“. Über das BSW könne man „total konträrer Meinung sein“, Dagdelen aber sei eine „äußerst engagierte Kämpferin getreu dem Schwur von Buchenwald gegen Faschismus und Krieg“.

Eine Bewegung im Streit mit sich selbst

Der Vorfall von Stuttgart zeigt, wie tief die Gräben in der Friedensbewegung inzwischen reichen. Über die Haltung des BSW zur AfD lässt sich streiten, über Dagdelens Positionen zur Migration ebenso. Wenn aber eine der profiliertesten Kriegsgegnerinnen des Landes aus den vermeintlich eigenen Reihen körperlich bedrängt wird, ist die Grenze politischer Auseinandersetzung überschritten.

Dass ein Mitglied des Linke-Parteivorstands dies öffentlich als erwartbare Folge darstellt und auf Nachfrage schweigt, wirft Fragen an die gesamte Partei auf.