Nikolaus Wowereit unter Druck

Klaus Wowereits Weihnachtsgeschenk für die Schulen der Hauptstadt wird heute im Senat voraussichtlich für harte Debatten sorgen. Denn die Linkspartei hat etliche Einwände gegen die vom Regierenden Bürgermeister kürzlich angekündigte Aufstockung des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms um 50 Millionen Euro. Zwei Punkte stören den kleineren Partner der rot-roten Koalition besonders: 50 Millionen Euro seien zu wenig, sagt die Chefin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm. Zudem sei die Beschränkung auf das Schulsanierungsprogramm unnötig."Warum geben wir zum Beispiel nichts für Kindertagesstätten aus, die eine Sanierung brauchen?", fragt Bluhm. Auch könnten aus den nicht verbrauchten Mitteln für Bauinvestitionen - die auch Wowereit einsetzen will - etwa die Berliner Bäder ökologisch saniert werden. Ohnehin sei der Wowereit-Vorschlag, der jetzt von der Finanzverwaltung in den Senat eingebracht wird, zu sehr "kleines Karo" angesichts der erwartbaren Rezession. Bluhm will daher auch einen Teil des Haushaltsüberschusses von 600 Millionen Euro konjunkturfördernd einsetzen.Mehr als die Hälfte ungenutztAus der Senatsvorlage geht hervor, dass mit Stand Ende November 2008 immer noch fast 60 Prozent aller in diesem Jahr fürs Bauen eingeplanten Mittel nicht ausgeschöpft wurden - also fast 380 von 640 Millionen Euro in den Haushalten der Senatsverwaltungen und der Bezirke. Als Gründe werden etwa die noch nicht begonnene Staatsopernsanierung und der noch ungeklärte Standort für die Ernst-Busch-Schauspielschule genannt. Auch die Charité habe von geplanten 36,7 Millionen Euro für Baumaßnahmen erst 2,8 Millionen ausgegeben; und von den im Mai zusätzlich bereitgestellten 20 Millionen Euro für den landeseigenen Klinikkonzern Vivantes seien erst 1,8 Millionen Euro verbaut. (jan.)