Judenhass

Linkspartei in Berlin: Gegen den Hass auf Juden hilft auch kein Mietendeckel

150 jüdische Intellektuelle haben einen offenen Brief geschrieben. Sie solidarisieren sich mit der Linken - und stellen eine kühne Behauptung auf. Ein Kommentar.

4 Min
Ein Objektschützer der Polizei steht vor der Neuen Synagoge Berlin.

Ein Objektschützer der Polizei steht vor der Neuen Synagoge Berlin.

© Christoph Soeder/dpa

150 Menschen haben einen offenen Brief verfasst unter der Überschrift „Berliner Jüdinnen und Juden für eine soziale und sichere Stadt“. Unterzeichnet haben unter anderem Susan Neiman, Eva Menasse oder Deborah Feldman – Namen, die in ähnlichem Kontext, wenn es gegen die Zionisten geht, immer wieder mal auftauchen.

Die linken Unterzeichnerinnen und Unterzeichner widersprechen dem Zentralrat der Juden, der eine Koalition unter Beteiligung der Linkspartei als ein Sicherheitsrisiko für die jüdischen Gemeinden bezeichnet. Vor allem eine Passage aus diesem Brief lässt aufmerken.

Der moderne Antisemit sagt nicht mehr, er sei Antisemit

Hintergrund der aktuellen Debatte ist das gespaltene Verhältnis der Linkspartei zum Thema Antisemitismus. Vor allem der islamolinke Teil der Partei aus Berlin-Neukölln prägt derzeit das öffentliche Bild der Partei, die in dem migrantisch geprägten Bezirk Rekordwerte erzielte. Nicht nur, aber besonders von hier aus schwappt die Welle der Palästina-Solidarität, die sich nicht selten in der Dämonisierung Israels und entsprechenden Auslöschungsfantasien äußert und in der das Hamas-Pogrom vom 7. Oktober als „Aufstand“ etikettiert wird.

Der moderne Antisemit sagt nicht mehr, er sei Antisemit und weist diese Bezeichnung, die Wilhelm Marr im 19. Jahrhundert populär machte, empört zurück. Der rechte Antisemit von heute leugnet oder relativiert die Schoah, und der linke gibt sich „israelkritisch“ und sagt, er sei „Antizionist“. Daran ändern auch jene nichts, die sich jetzt vor den linken Wagen spannen lassen.

In dem offenen Brief nun findet sich eine beachtliche Passage: „Prekäre Beschäftigung, überlastete Schulen, ein Gesundheitssystem am Limit, wachsende soziale Spaltung – all das erzeugt genau jene gesellschaftlichen Spannungen, die auch den Judenhass fördern. Wer soziale Missstände ignoriert, überlässt das Feld denen, die immer als erstes nach Sündenböcken suchen. Eine Stadtregierung, die bezahlbaren Wohnraum sichert, öffentliche Daseinsvorsorge stärkt und soziale Ungleichheit spürbar reduziert, tut mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – und damit auch für unsere Sicherheit! – als bloß eine demokratische Partei auszugrenzen.“

Aus dieser Argumentation würde folgen: Wenn wir bezahlbare Wohnungen hätten, gäbe es keinen Antisemitismus mehr. Wenn es keine Armut mehr gäbe, dann gäbe es keine Antisemiten. Der verständliche und damit zu entschuldigende Frust wäre also verschwunden.

Antisemitismus existiert auch ohne materielle Not

Das ist vielleicht etwas zugespitzt, und vermutlich würde die Abwesenheit sozialer Missstände Antisemitismus tatsächlich etwas schwächen, weil ihm ein wichtiger Nährboden fehlte. Verschwinden würde er nach allem, was Geschichte und Forschung zeigen, gewiss nicht – weil seine Wurzeln psychologisch, geschichtlich und kulturell sind (Gottesmord, Ritualmordlegende, Brunnenvergiftung). Antisemitismus – präziser gesagt: Judenhass – ist ein Welterklärungsmodell (Geld, Finanzmärkte, Globalisierung).

Antisemitismus existiert auch ohne materielle Not. Die Sowjetunion und andere sozialistische Länder beanspruchten, die sozialen Ursachen beseitigt zu haben, und blieben trotzdem in Teilen antisemitisch – bis hin zur Kampagne gegen „wurzellose Kosmopoliten“, zur angeblichen „Ärzteverschwörung“, einem erfundenen Komplott jüdischer Mediziner, oder zum Slánský-Prozess.

Antisemitismus findet sich in wohlhabenden und gebildeten Milieus, historisch etwa im Bildungsbürgertum des deutschen Kaiserreichs, heute in akademischen Kontexten und als intellektuell verbrämter „Feuilleton-Antisemitismus“, wie ihn die Berliner TU-Professorin Monika Schwarz-Friesel nennt. Sie spricht von einer „Israelisierung des Antisemitismus“. Judenhass und Israelhass bildeten eine untrennbare Symbiose.

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Schon die DDR solidarisierte sich mit der PLO

Den ewigen Judenhass gibt es übrigens auch in Gesellschaften, in denen kaum oder gar keine Juden leben, etwa im sozialistischen Polen nach 1968. In der DDR hatten die verbliebenen acht jüdischen Gemeinden zum Schluss nur noch rund 400 Mitglieder. In Ostberlin waren es 200, in Magdeburg 20. Und doch machten etliche Judenwitze die Runde. Wer als Jude überlebt hatte, hatte Schwierigkeiten, eine VdN-Rente zu beantragen, weil er nur als Jude und nicht als Kommunist verfolgt worden war.

Weil Israel kapitalistisch verfasst war, solidarisierte sich die DDR mit der PLO, die den „Zionistenstaat“ vernichten wollte. Das war offizielle Politik der SED. Deren Nachfolgerin ist heute die Partei Die Linke, hinter die sich nun 150 Geistesgrößen mit ihrem offenen Brief gestellt haben.

Die Linkspartei nimmt für sich in Anspruch, sich seitdem gewandelt zu haben. So wie sich der Antisemitismus verändert hat – der aber schon immer auch ohne materielle Not und sogar ohne Juden funktioniert hat.

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