Nachdem eine Welle von Ballons aus Belarus in den vergangenen Monaten wiederholt den Flugverkehr gestört hatte, hat Litauen am Dienstag einen landesweiten Notstand ausgerufen. Die Regierung bat das Parlament in diesem Zuge darum, den Einsatz des Militärs zur Unterstützung von Polizei und Grenzschutz zu genehmigen.

Der Flughafen Vilnius wurde wegen der Ballons zuletzt mehrfach geschlossen. Nach Angaben Litauens werden sie von Schmugglern eingesetzt, die etwa Zigaretten transportieren, und stellen eine „hybride Attacke“ seitens Belarus dar. „Der Notstand wird nicht nur wegen der Störungen der zivilen Luftfahrt ausgerufen, sondern auch aus Gründen der nationalen Sicherheit“, sagte Innenminister Vladislav Kondratovic am Dienstag bei einer per Livestream übertragenen Regierungssitzung.

Weiter hieß es, dass Polizei, Grenzschutz, Zollbeamte und Militärpolizei nächtliche Einsätze durchführen würden, um die Ballons abzufangen, und außerdem Fahrzeuge sowie Personen in dem Gebiet kontrollieren.

Litauen wirft Belarus „hybriden Krieg“ vor

Der Schritt der Regierung am Dienstag folgt mehreren Appellen an die EU, entschiedener gegen das vorzugehen, was Vilnius als die jüngste Phase des hybriden Kriegs Russlands und Belaruss’ gegen Nato-Mitgliedstaaten bezeichnet hat.

Seit 2021 sehen sich Litauen, Lettland und Polen mit einer erheblichen Zahl von Migranten konfrontiert, die von Belarus über die Grenze gelassen wurden – ein Vorgehen, das alle drei Staaten als hybriden Angriff bezeichnen. Seit 2023 kommt es zudem vermehrt zu Vorfällen mit Ballons, die in die Flugschneisen der litauischen Flughäfen geraten waren. Dies führte wiederholt zu stundenlangen Schließungen der Flughäfen und Beeinträchtigungen für zehntausende Passagiere. Litauen reagierte auf die Vorkommnisse mit Grenzschließungen.

Belarus streitet Schuld ab

Belarus wies die Verantwortung für die Ballons indes am Dienstag zurück und beschuldigte Litauen stattdessen der Provokation, unter anderem durch den Einsatz einer Drohne zum Abwurf „extremistischen Materials“, was Litauen wiederum bestreitet.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte, Litauen übertreibe die Vorfälle mit Schmugglerballons und Minsk wolle keinen Krieg mit seinen Nachbarn. „Was die Litauer heute sagen, ist unmöglich und unrealistisch“, sagte Lukaschenko in einer von der staatlichen Nachrichtenagentur Belta übertragenen Rede. „Die Angelegenheit wird übertrieben und politisiert. Die Frage ist: Warum? Wollen sie wirklich kämpfen?“ betonte Alexander Lukaschenko.

Der belarussische Präsident erklärte weiter, dass Belarus keinen Krieg brauche – genauso wenig wie die Litauer, Polen oder Esten. „Wir haben genug gekämpft. Wir haben so viele Menschen verloren. Es gibt noch Generationen, die diesen Krieg miterlebt haben. Wir brauchen keinen Krieg“, so das Staatsoberhaupt.