Geheimdienstreform

Lizenz zum Einbrechen: Dobrindts „echte Geheimdienste“ dürfen jetzt in Ihre Wohnung

Der Bundestag segnet eine Nachrichtendienstreform ab, die das Trennungsgebot schleift. Es droht der totale staatliche Zugriff auf das Private. Ein Kommentar.

5 Min
Aus Nachrichtendiensten sollen „echte Geheimdienste“ werden: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die umstrittene Reform am Freitag durch den Bundestag gebracht. (Archivbild)

Aus Nachrichtendiensten sollen „echte Geheimdienste“ werden: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die umstrittene Reform am Freitag durch den Bundestag gebracht. (Archivbild)

© IMAGO/Chris Emil Janssen

Es ist vollbracht. Der Deutsche Bundestag hat eine Reform verabschiedet, die das Verhältnis zwischen Bürger und Staat grundlegend verschiebt. Es geht um nicht weniger als die Neuerfindung der deutschen Nachrichtendienste. Wer künftig in seinen eigenen vier Wänden ein seltsames Gefühl verspürt, weil das Kissen anders liegt oder die aufgehängten Bilder einen anzustarren scheinen, muss nicht mehr zwangsläufig an seinem Verstand zweifeln. Es könnte schlicht der Verfassungsschutz sein, der im Rahmen seiner neuen Befugnisse vorbeigeschaut hat.

Heimliches Betreten von Wohnungen, das Hacken privater IT-Systeme, die automatisierte Auswertung massenhafter Daten mittels Künstlicher Intelligenz: Die Liste der neuen Kompetenzen liest sich wie das Wunschzettel-Inventar eines autoritären Regimes. Doch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verkauft uns diese Zäsur als alternativlosen Akt der Notwehr.

Dass dabei eine der wichtigsten Lehren aus der deutschen Geschichte unter die Räder kommt, scheint im Berliner Regierungsviertel nur noch eine lästige Fußnote zu sein.

Werden Sie Teil des Ostablishments.

Sie haben bereits ein O+ Abo?

*