Lockerungsübung am Standort D.

Vor wenigen Monaten kassierte Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) von allen Seiten Prügel. Grund: Er hatte nach Verabschiedung des Sparpakets lakonisch festgestellt, daß es in Deutschland immer noch viel zu schwierig sei, Arbeitnehmer zu kündigen. Neben "Bild" diskutierte damals selbst die FDP-Spitze über den fälligen Rücktritt des Ministers.Die späte Genugtuung kam jetzt im erlauchten Kreis des Internationalen Währungsfonds. Und zwar ausgerechnet vom Intimfeind, von CSU-Chef Theo Waigel.Die Washingtoner Thesen des Finanzministers gerieten ebenso markig wie prägnant: Die beunruhigende Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt sei in erster Linie auf die starren Kündigungsschutzregeln zurückzuführen. Und darauf, daß die Arbeitslosen in Deutschland viel zu lange Geld bekämen. Formal präsentierte sich Waigel bei diesen Äußerungen "nur" als Überbringer einer IWF-Botschaft. Dennoch sind ihm die brisanten Inhalte zuzurechnen: Durch seinen nicht distanzierenden Vortrag hat er sie sich ausdrücklich zu eigen gemacht. Zudem erhält der IWF das Basismaterial für seine "Analysen" in aller Regel von den nationalen Regierungen und/oder Zentralbanken. Daß die Arbeitsmarkt-Auswirkungen einer verfehlten deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik vom IWF-Sprecher Waigel mit keiner Silbe erwähnt wurden, kann da nicht verwundern. +++