Die britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer hat den USA bislang keine Genehmigung erteilt, britische Militärstützpunkte für einen möglichen Angriff auf den Iran zu nutzen. Das berichtet die britische Zeitung The Times. Demnach hat US-Präsident Donald Trump als Reaktion seine Unterstützung für das geplante Abkommen zur Übergabe der Chagos-Inseln an Mauritius zurückgezogen.
Konkret geht es um zwei Standorte: die Insel Diego Garcia im Indischen Ozean, die von den USA als strategischer Stützpunkt genutzt wird, sowie den RAF-Stützpunkt Fairford in der englischen Grafschaft Gloucestershire, wo schwere US-Bomber in Europa stationiert sind. Laut bestehenden bilateralen Vereinbarungen dürfen diese Basen nur mit ausdrücklicher Zustimmung Londons für militärische Operationen eingesetzt werden.
Angriff auf Iran: London hat Bedenken
Die britische Regierung verweist dem Bericht zufolge auf völkerrechtliche Bedenken. In der Vergangenheit hatte die britische Rechtsauffassung betont, dass militärische Gewalt nur zur Selbstverteidigung bei einem tatsächlichen oder unmittelbar bevorstehenden Angriff zulässig sei oder mit Mandat des UN-Sicherheitsrats. Die Position Großbritanniens zu präventiven Militärschlägen gilt als bekannt; explizit als „rechtswidrig“ bezeichnet wird ein solcher Schritt in der Quelle jedoch nicht.
Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social, es könne notwendig sein, Diego Garcia und den Flugplatz in Fairford zu nutzen, „um einen potenziellen Angriff eines höchst instabilen und gefährlichen Regimes zu beseitigen“. Ein solcher Angriff könne sich auch gegen das Vereinigte Königreich sowie andere verbündete Staaten richten. Beobachter könnten darin den Versuch sehen, ein mögliches militärisches Vorgehen als Verteidigungsmaßnahme darzustellen; ausdrücklich formuliert wird eine solche völkerrechtliche Einordnung in der Quelle jedoch nicht. The Times berichtet, dass die britische Seite ihre bisherige Zustimmung nicht erteilt habe und dies mit rechtlichen Bedenken begründet werde.
Chagos-Abkommen als politischer Hebel
Das Abkommen zur Rückgabe der Chagos-Inseln an Mauritius, das die Starmer-Regierung ausgehandelt hat und das Berichten zufolge hohe Kosten verursachen würde, sollte einen jahrzehntelangen Souveränitätsstreit beilegen. Die Vereinten Nationen hatten 2019 erklärt, dass Großbritanniens fortgesetzte Kontrolle über das Territorium nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sei. Der Stützpunkt Diego Garcia sollte im Rahmen der Vereinbarung als gemeinsame Einrichtung erhalten bleiben.
Indem Trump seine Unterstützung für das Abkommen zurückzieht, verknüpft er die Frage der künftigen Nutzung britischer Basen mit dem sensiblen Chagos-Dossier. Hochrangige britische Regierungsvertreter beschrieben die Lage gegenüber der Times als angespannt und verwiesen darauf, dass eine Umsetzung ohne amerikanische Zustimmung schwierig wäre.
Die Opferministerin Alex Davies-Jones betonte gegenüber Times Radio, die Priorität der Regierung liege bei der nationalen Sicherheit; man werde weiterhin mit den USA zusammenarbeiten.
Bereits 2021 hatte der heutige Verteidigungsminister John Healey im Unterhaus um Klarstellung gebeten, unter welchen Bedingungen US-Operationen von britischem Boden aus zulässig seien. Ihm wurde demnach mitgeteilt, dass eine solche militärische Operation mit britischem Recht und der britischen Auslegung des einschlägigen Völkerrechts vereinbar sein müsse.
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