Londons EU-Minister erläutert Kurs der Labour-Regierung

"Sicherheit und Wohlstand verlangen die Erweiterung"

Hendrik Bebber London
4 Min

Eine Wende zu Flexibilität und Kooperativität in den Beziehungen zur EU verspricht der Europaminister der Labour-Regierung, Douglas Henderson. Er begleitet Premier Tony Blair zum EU-Gipfel, wo die verbale britische Annäherung an Europa harten Verhandlungen weicht. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung entwickelt Henderson die Position Londons.Die Partner in der europäischen Union seien froh, daß Großbritannien mit dem Start einer Labour-Regierung "wieder auf dem Spielfeld antritt" und die traditionelle Bremserrolle aufgibt. Diesen Eindruck hat Douglas Henderson kürzlich bei seiner ersten Konferenz in Brüssel. "Der Vorteil dabei ist, daß man dann auch von Zeit zu Zeit ein Tor schießen kann. Oder man lernt zumindest, wie die anderen die Tore schießen. Aber es ist kein Geheimnis, daß wir lieber etwas länger Zeit zur Vorbereitung auf die diffizileren Probleme gehabt hätten. Wir haben die Interessen Europas im Herzen, nicht nur die Großbritanniens."London wolle so flexibel und kooperativ wie möglich sein. Aber es bestehe kein Zweifel, daß für die britischen Interessen hart verhandelt werde. "Das macht jede verantwortungsbewußte Regierung in Europa", so Henderson.Ein Streitpunkt sind die Grenzen. London besteht darauf, daß die Schlagbäume in Dover nicht fallen. Das wird auf dem Festland auch als eine Sperre gegen die "Harmonie und Kooperation" angesehen. Henderson gibt sich jedoch zuversichtlich, "daß wir bei unseren Partnern in der Frage der Regelung an den Grenzen auf Verständnis stoßen. Das hat für uns eine hohe Priorität." Im EU-Vertrag gibt es dafür zwei Definitionen, von denen die eine ausdrücklich die besonderen Umstände für Großbritannien und Irland anerkennt."Wir müssen berücksichtigen, daß allein geographisch die Situation für einen Inselstaat anders ist. Es ist durchaus möglich, nach einer feuchtfröhlichen Nacht in Deutschland zurück nach Frankreich oder Holland zu kriechen. Versuchen Sie das einmal mit England. Doch Spaß beiseite, jedes Land hat ungeachtet des Abkommens von Schengen Mechanismen für seine innere Sicherheit." Es gebe zum Beispiel keine Kontrolle von Personalpapieren, wie sie die deutsche Polizei im Landesinnern durchführen darf. Großbritannien verlangt keine Sonderrechte auf dem Weg zu einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik. Aber "wir hoffen auf eine Regelung, die anerkennt, daß bei Problemen, welche nationale Kerninteressen eines Mitglieds berühren, dies in der gemeinsamen Linie berücksichtigt wird. Mit dieser Ansicht stehen wir übrigens nicht allein", sagt Henderson. Es gebe einige Mitglieder, die sich bislang hinter der britischen Position verstecken und annehmen würden, daß London das Problem in Amsterdam offener aussprechen werde."Meine Regierung setzt sich stark für den Ausbau und die Erweiterung der Institutionen ein", versichert Henderson. "Schon allein die Sicherheit und der Wohlstand Europas verlangen die Erweiterung. Wir wünschen, daß wir Entwürfe dafür entwickeln." Möglicherweise falle darunter auch eine Änderung der Beschlußfähigkeit. Schatzkanzler Gordon Brown überraschte letzte Woche mit einem Aktionsprogramm "Arbeit für Europa", das die Briten zum Hauptthema in Amsterdam machen wollen. Diesen Schwerpunkt sieht auch Henderson. "Die Arbeitslosigkeit ist die größte Herausforderung für jedes einzelne Mitgliedsland." Aufgabe der EU sollte es sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die ihren Bürgern größere Berufschancen ermöglichen. Das heißt vor allem Ausbildung und neue Fähigkeiten, die es ihnen ermöglichen würden, im globalen Wettbewerb zu bestehen. "Es gibt Probleme, die auf nationaler Ebene gelöst werden können, aber viele stehen in einem europäischen Kontext. Die Arbeiter in Valencia, Bordeaux, Liverpool oder Essen wissen, daß ihre Jobs in der Zukunft davon abhängen, wie sie und ihre Unternehmen mit internationalen Entwicklungen Schritt halten."Jedes Unternehmen, das auf dem Weltmarkt dauerhaft erfolgreich sein wolle, müsse in Technologie und Qualifizierung seiner Mitarbeiter investieren. Die Unternehmen, die niedrige Löhne zahlten, seien zumeist dieselben, die sich auf veraltete Technologien verlassen würden. "Das ist nicht der Weg in die Zukunft, vor allem nicht in Europa. Wir suchen mit unseren EU-Partnern eine Strategie der ,besten Praxis`, in der wir unsere positiven Erfahrungen mit arbeitsfördernden Modellen austauschen und koordinieren können", resümiert Henderson die britische Position in dieser Frage. +++

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