Lothar de Maizière (CDU) gehörte zur "Weizsäcker-Kommission", die kürzlich ein Konzept zur Zukunft der Bundeswehr vorgelegt hat. Sie schlug vor, die Zahl der Wehrpflichtigen auf 30 000 zu reduzieren. Dies lehnt Verteidigungsminister Scharping jedoch ab. Wie fanden Sie die Behandlung des Berichtes durch den Minister?Dass der Minister sich am Tag der Übergabe dieses Berichtes hinstellt und sagt, nett von euch, aber ich mache etwas Anderes, und dass eine Fraktionssprecherin der Grünen erklärt, wir machen noch einmal was ganz Anderes, finde ich allerdings respektlos. Respektlos gegenüber rund 30 Leuten mit politischem und militärischem Sachverstand, die sich ein Jahr lang die Zeit genommen haben, gründlich nachzudenken. Wie bewerten Sie die Entlassung des Generalinspekteurs von Kirchbach?Ich verstehe die Auffassung nicht, dass man nun innerhalb von vier Wochen unbedingt das ganze Thema zu Ende gedacht haben müsse. Hier geht es um eine Entscheidung, die zehn bis 15 Jahre tragen soll. Da wäre eine intensive Diskussion gut gewesen, auch mit Herrn von Kirchbach, der ein hochrespektabler Mann ist. Wenn der Minister jetzt sagt, ich schneide die Diskussion ab und verschaffe mir so Raum für meine Vorstellungen, dann ist das mindestens im Stil sehr fragwürdig.Die öffentliche Debatte konzentriert sich auf die Zahl der Wehrpflichtigen. Mich stört daran, dass man sich darauf stürzt, ohne zunächst zu fragen, welche Aufgaben hat die Bundeswehr eigentlich. Damit hat die Kommission sich die Hälfte der Zeit befasst. Also welche Risiken gibt es, wie definieren wir gemeinsame Sicherheit, welche Konsequenzen müssen wir aus den Erfahrungen im Kosovo oder in Bosnien ziehen? Man diskutiert jetzt über ein von uns vorgeschlagenes Instrument, die Auswahlwehrpflicht, ohne zu wissen, wofür es benutzt werden soll. Wer sich nicht überlegt, welche möglichen Gefahren es gibt, und wie er ihnen am besten begegnen kann, der zäumt das Pferd von hinten auf. Da geht es doch mehr um die eigene Profilierung als um die Sache.Meinen Sie CDU und CSU? Von dort kommt die massivste Kritik an den Vorschlägen der Kommission. Sie sind CDU-Mitglied.Ich bin zwar in der CDU, aber nehme keine Weisungen entgegen. Ich denke, dass die Wehrpflicht einen tiefen Eingriff in Freiheitsrechte von Menschen darstellt. Der ist nur dann gerechtfertigt, wenn es dafür eine militärische Notwendigkeit gibt. Die CDU ist auch bei der Größe der Bundeswehr mit 330 000 Soldaten am weitesten vom Kommissionsbericht entfernt. Die Union hätte besser daran getan, zuerst zu überlegen, welche Aufgaben heute auf eine Bundeswehr zukommen. Von Deutschland wird im Bündnis erwartet, dass es bestimmte Aufgaben erfüllen kann. Dafür braucht die Bundeswehr ganz anderes Gerät. Europa muss alleine in der Lage sein, Aufklärung zu betreiben. Das alles lässt sich im Haushalt nicht mehr darstellen, wenn man eine Armee von 330 000 Mann und ein Übermaß an Personalkosten hat. Das Gespräch führte Werner Kolhoff.
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