Die Europäische Union muss genau klären, wie hoch der zusätzliche Finanzbedarf der Ukraine ist, bevor über weitere Mittel entschieden wird. Das sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis dem Sender Euronews. „Zunächst müssen wir genau feststellen, wie hoch dieser zusätzliche Finanzbedarf ist“, sagte Dombrovskis. Danach solle mit ukrainischen Behörden besprochen werden, wie die Lücke möglicherweise geschlossen werden könne.
Nach Angaben von Euronews hat die Ukraine ihre Verbündeten im vergangenen Monat um rund 23 Milliarden Euro gebeten. Das Geld werde demnach unter anderem für Personal, soziale Unterstützung und Waffenkäufe benötigt. Rund sechs Milliarden Euro davon seien für Vorauszahlungen auf Waffenlieferungen vorgesehen, die Anfang 2027 erwartet werden. Die Ukraine führe den Fehlbetrag darauf zurück, dass für die zweite Jahreshälfte vorgesehene Mittel vorgezogen wurden.
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EU-Kommissar sieht noch „offene Fragen“
Dombrovskis verwies auf die schwierige wirtschaftliche Lage der Ukraine und die anhaltenden russischen Angriffe. „Gleichzeitig sehen wir, dass der Krieg weiterhin mit hoher Intensität tobt. Eher noch verstärkt Russland seine Angriffe“, sagte der EU-Kommissar. Entsprechend könnte der Finanzierungsbedarf der Ukraine steigen. Allerdings gebe es noch „offene Fragen“.
Die genaue Höhe der von Kiew genannten Lücke ist nach Angaben von Euronews noch Gegenstand technischer Gespräche. Auch der Internationale Währungsfonds sei daran beteiligt. Brüssel wolle eine detaillierte Aufschlüsselung erhalten, um zu prüfen, wie groß die Lücke sei, wie sie entstanden sei und wie sie geschlossen werden könne.
Nach Angaben des Wall Street Journal haben europäische Vertreter die Haushaltsdaten gemeinsam mit der ukrainischen Regierung ausgewertet. Einige halten die von der Ukraine genannte Summe dem Bericht zufolge für zu hoch. Gleichzeitig sei bereits im Frühjahr damit gerechnet worden, dass der Finanzbedarf höher ausfallen könnte als zunächst angenommen.
Steigende Kriegskosten
Der ukrainische Ministerpräsident Serhii Koretskyi führt die Finanzierungslücke laut Wall Street Journal auch auf gestiegene Kriegskosten zurück. Dazu gehörten ein höherer Bedarf an Drohnen und Luftverteidigung sowie Ausgaben für Soldaten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat laut Euronews vorgeschlagen, Auszahlungen aus dem 90 Milliarden Euro umfassenden EU-Unterstützungskredit vorzuziehen. Dombrovskis sagte, der Kredit lasse „gewisse Anpassungen“ zu.
Einen formellen Antrag der Ukraine auf eine vorgezogene Auszahlung hat die EU-Kommission dem Bericht zufolge bislang jedoch nicht erhalten. Eine vorgezogene Auszahlung könnte zudem dazu führen, dass im kommenden Jahr weniger Mittel zur Verfügung stehen.
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Diskussion über eingefrorene russische Vermögen
Parallel wird laut Euronews erneut darüber diskutiert, eingefrorene russische Zentralbankvermögen für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Die EU hält demnach rund 210 Milliarden Euro solcher Vermögenswerte, ein großer Teil davon liegt beim belgischen Finanzunternehmen Euroclear. Belgien hatte bereits in der Vergangenheit Einwände gegen solche Pläne geäußert.
Dombrovskis sagte Euronews, die EU-Kommission sei bereit, die Mitgliedstaaten bei neuen Gesprächen zu unterstützen. Die Kommission lege zugleich großen Wert auf „Fragen der guten Regierungsführung, einer soliden Haushaltsführung und der Korruptionsbekämpfung“, betonte er. Entsprechende Vorgaben seien auch Teil der Bedingungen für die Finanzhilfen.
Der EU-Kommissar wies zudem Forderungen von US-Präsident Donald Trump zurück, wonach Europa die von den USA unter der vorherigen Regierung geleistete Ukraine-Hilfe zurückzahlen solle. „Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind mit großem Abstand die größten Unterstützer und Geldgeber der Ukraine“, sagte er. Zugleich sei es wichtig, dass auch andere Staaten, darunter die USA, ihren Beitrag leisteten.
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