Sondertreffen zur umstrittenen EU-Zinssteuer

BRÜSSEL, 3. Dezember. Der Dauerstreit um die geplante EU-Zinssteuer geht in eine neue Runde. Luxemburg und Österreich lehnten am Dienstag einen Kompromissvorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft ab. Den Durchbruch soll nun ein Sondertreffen der EU-Finanzminister Anfang kommender Woche bringen. "Wir stehten unter großem Zeitdruck", sagte der deutsche Finanz-Staatssekretär Ciao Koch-Weser. Die EU-Staaten hatten vereinbart, die Verhandlungen zur Bekämpfung der Kapitalflucht bis Ende 2002 abzuschließen. Die Gespräche zwischen den EU-Staaten werden dadurch erschwert, dass die Schweiz an ihrem Bankgeheimniss festhält.Vereinbarung unter VorbehaltBereits im Juni 2000 hatten sich die EU-Regierungschefs darauf verständigt, ab spätestens 2011 ein System automatischer Kontrollmitteilungen über die Zinserträge ausländischer Sparer einzuführen. Luxemburg, Belgien und Österreich hatten die Vereinbarung allerdings unter den Vorbehalt gestellt, dass auch Drittstaaten "vergleichbare Maßnahmen" einführen. Bern ist bislang jedoch nur bereit, die Kapitalerträge von EU-Bürgern mit 35 Prozent zu besteuern. Der dänische Kompromissvorschlag sieht nun vor, dass Belgien, Luxemburg und Österreich weiter gehende Zugeständnisse machen als die Schweiz. Bleibt das Angebot aus Bern unverändert, dann müssten die drei Länder die Daten ausländischer Sparer auf Anfrage preisgeben. Erklärte sich die Schweiz überdies bereit, Anfragen nach Steuerhinterziehern zu beantworten, dann müssten die drei EU-Staaten Pflichtmitteilungen an die nationalen Finanzbehörden schicken. Im Übergangszeitraum von 2004 bis 2010 sollen Belgien, Luxemburg und Österreich eine Quellensteuer von zunächst 20 und später 35 Prozent erheben. Das ist mehr als bislang vereinbart.Luxemburgs Premier und Finanzminister Jean-Claude Juncker lehnte den Vorschlag als völlig unmöglich ab. Auch der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser ging auf Konfrontationskurs. Der Vorschlag werde nicht Konsens sein können, sagte Grasser.