BRÜSSEL, 9. Dezember. Wie kann die Europäische Union mit den Musterländern Mittel- und Osteuropas Beitrittsgespräche beginnen, ohne die restlichen Bewerber vor den Kopf zu stoßen? Diese Frage wollen die 15 EU-Staaten am Freitag und am Sonnabend beim Ratsgipfel in Luxemburg lösen. Bei einem Vorbereitungstreffen konnten die EU-Außenminister am Montag abend in Brüssel interne Differenzen über ihr Vorgehen nicht beseitigen. Zwar bereitete der Luxemburger Ratsvorsitzende, Außenminister Jacques Poos, ein 54seitiges Kompromißpapier vor, doch die 15 Staats- und Regierungschefs werden am Wochenende noch über einige Passagen zu feilschen haben. Zu unterschiedlich sind ihre Vorstellungen über die Erweiterungspläne, zu wenig ist die EU auch in ihren internen Strukturen auf den Ost-Schock vorbereitet. Nach dem Gipfel von Amsterdam im Juni war man in Brüssel übereingekommen, daß Ungarn, Tschechien, Polen, Slowenien und Estland sowie der Mittelmeerstaat Zypern die erste Gruppe bei der Erweiterung bilden sollten. Diese Länder hätten die größten Chancen, sich relativ rasch für einen Beitritt zu qualifizieren. Seit Amsterdam haben jedoch zwei Gruppen von EU-Staaten gegen dieses Vorhaben opponiert. Unter dem Wortführer Spanien machten sich die Südländer für einen Verhandlungsbeginn mit elf Bewerbern, also auch mit den weniger chancenreichen Staaten Rumänien, Bulgarien, Slowakei, Lettland und Litauen, stark. Für dieses "Regatta-Modell" sind auch die skandinavischen Länder, die einen raschen Beitritt der benachbarten baltischen Staaten vertreten. "Es gibt eine unheilige Allianz von Nord und Süd, die sich bremsend auf die Erweiterung auswirkt", meinte dazu ein westeuropäischer Spitzendiplomat, der das übersichtliche Gruppenmodell bevorzugt. Furcht um die ZuschüsseDie Motive der Südländer seien klar. Weil sie beim Beitritt armer Osteuropäer mit starkem Agrarsektor den Wegfall der eigenen Subventionen und Stützungen fürchten, bevorzugten sie einen breiten, sich lang hinziehenden Verhandlungsprozeß. Zudem erklärte Spanien, daß die EU-Mittel für die Erweiterung nicht reichten. Der Etat ist auf 1,27 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beschränkt. Nettozahler wie Deutschland oder Großbritannien bestehen darauf, daß diese Obergrenze bleibt. Die EU will aber den Bewerberländern den Einstieg von 2002 bis 2006 mit bis zu 150 Milliarden D-Mark erleichtern.Erschwert wird der Konsens der EU durch das Sonderproblem Türkei. Sie hatte ihre Beitrittswünsche bereits in den achtziger Jahren lanciert und muß nun zusehen, wie andere Länder vorgezogen werden. Um den Nato-Bündnispartner nicht völlig zu vergrämen, plant die EU als "Annäherungsstrategie" eine regelmäßige Europa-Konferenz. Griechenlands Außenminister Theodoros Pangalos machte aber deutlich, daß Athen sein Vetorecht gegen diese halbjährlichen Treffen benutzen werde: "Wir sind strikt gegen eine Europakonferenz mit der Türkei. Sie ist zu groß, hat zu viele Menschen und zu wenig Geld." Der Luxemburger Kompromiß zur Erweiterung könnte so aussehen: Mit allen Bewerberländern sollten bei einer Konferenz Mitte März in London "allgemeine Fragen" besprochen werden. Ende März beginnt der Beitrittsprozeß mit den zehn Osteuropäern und Zypern. Mit den weniger chancenreichen Ländern könnte dabei in jährlichen Sitzungen zumindest geprüft werden, wie weit deren Gesetze mit EU-Recht übereinstimmen. Im April 1998 sollen dann die echten Verhandlungen mit der ersten Gruppe von sechs Staaten beginnen. Es werde dabei keine Paketlösung geben, hieß es von Bundeskanzler Helmut Kohl. Jedes Land habe die Chance eines Einzelbeitritts. Das macht auch Ländern der zweiten Gruppe Hoffnung, irgendwann in dem Jahrzehnteprojekt den bisherigen Rückstand aufzuholen.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]