Mégret sucht Legitimität

Le Pen hält an Symbolen fest

Johannes Wetzel
2 Min

Der Streit innnerhalb der französischen Rechtsextremisten beschäftigt die Justiz immer stärker. Insbesondere bestreitet Jean-Marie Le Pen seinem Rivalen Bruno Mégret und acht weiteren, aus der Partei ausgeschlossenen "Verrätern" das Recht auf Gebrauch von "Name, Emblem und Mitgliederlisten des FN". Das Gericht, das am Dienstag im Eilverfahren eine Entscheidung treffen sollte, wies die Zumutung zurück, erklärte sich für unzuständig und bedauerte die "politische Instrumentalisierung" der Justiz. Ein Urteil ist für Freitag angekündigt.Die beiden Lager reklamieren die Symbole des FN und damit Legitimität und Kontinuität für sich. Jean-Marie Le Pen, der die Partei 1972 gründete, dürfte dabei gegenüber Mégret recht bekommen. Aber Mégret erklärte bereits: "Solch eine Entscheidung würde es nur einigen Personen verbieten, Flamme und Namen des FN zu verwenden. Aber wir sind es ja nicht, die die Flamme verwenden, sondern 17 000 Mitglieder, die den Parteitag verlangen. Und auf dem Parteitag wird die Gerichtsentscheidung aufgehoben." Für einen seiner Paladine steht fest, daß Flamme und Logo nicht Eigentum Le Pens, sondern Besitz des "Vereins" sind. Diesem stehe daher die Entscheidung zu. Le Pen hatte den Namen 1985 bei der zuständigen Behörde hinterlegt, aber versäumt, die Bestätigung des Rechtstitels nach zehn Jahren zu bekräftigen. Die Bezeichnung "Front National" wurde so möglicherweise wieder verfügbar. Ein Satiremagazin meldete Anspruch auf den Namen an, um ihn einer 1941 gegründeten, gleichnamigen Résistance-Gruppierung zurückzugeben. Zuvor hatte ein Mégret-Getreuer bei der zuständigen Behörde Anspruch auf die Bezeichnung erhoben.Der französische Front National zerfällt. Die rechtsextreme Partei wird von den Gegnern ihres Chefs, Jean-Marie Le Pen, dominiert. Der frühere Chefideologe des FN, Bruno Mégret, plant die Übernahme.

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