MACHTKAMPF IN DER FDP - Der Streit unter den Liberalen ist am Mittwoch eskaliert. Parteichef Westerwelle stellt seinem Stellvertreter ein Ultimatum. Der spielt auf Zeit.

Fern-Duell

Peter Pragal
5 Min

BERLIN, 5. Juni. Guido Westerwelle lässt seine Gastgeber warten. Über Medien und Macht will er an diesem Mittwochabend diskutieren. Ein lange verabredeter Termin, auf Einladung des Deutschen Journalisten-Verbandes. Um 18 Uhr soll die Veranstaltung beginnen. Aber erst eine gute Stunde später betritt der FDP-Vorsitzende durch einen Hintereingang das Restaurant neben dem Brandenburger Tor. Sein Gesicht ist ernst, seine Haltung angespannt. "Tut mir Leid", sagt er.Die Zuhörer haben Verständnis für die Verspätung. Denn dies ist kein gewöhnlicher Tag für Guido Westerwelle. Es ist der Tag, an dem sich der Parteichef der Liberalen entschlossen hat, den offenen Kampf mit seinem Stellvertreter Jürgen Möllemann aufzunehmen. Bis wenige Minuten zuvor hat Westerwelle an einem Brief gearbeitet. Ein Schreiben, in dem er dem nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden erläutert, warum der Landtagsabgeordnete Jamal Karsli nicht mehr "Mitglied der liberalen Familie" sein könne. Er werde nicht dulden, schreibt Westerwelle, "dass der organisierte Liberalismus durch Herrn Karsli in Verruf gerät".Thomas-Dehler-Haus, 15 Uhr. Westerwelle hat kurzfristig die Medien in die Berliner Parteizentrale gebeten. Im Sitzungssaal sind die Plätze knapp. FDP-Mitarbeiter haben ihre Büros verlassen, als warteten sie auf ein besonderes Ereignis. Westerwelle kommt ohne Umschweife zur Sache. "Ich habe viel Geduld gehabt", sagt er. Aber nun sei es damit zu Ende. Er stellt Möllemann ein Ultimatum. Am kommenden Montag tage der FDP-Bundesvorstand. Wenn Karsli dann immer noch Mitglied der nordrhein-westfälischen FDP-Fraktion sein sollte, "kann ich als Bundesvorsitzender mit Jürgen Möllemann als meinem Stellvertreter nicht mehr vertrauensvoll zusammenarbeiten".Westerwelle ist emotional geladen. Am Montag hat er vergeblich versucht, den Landesvorstand in Düsseldorf von der Notwendigkeit zu überzeugen, sich von Karsli als Fraktionsmitglied zu trennen. Er ist widerwillig Kompromisse eingegangen. Um das Bild der Geschlossenheit nach außen zu wahren. Dafür hat er ein verheerendes Medienecho bekommen. Führungsschwach und machtlos sei er, ein Versager und Parteichef auf Abruf. Urteile, die ihn, der bisher mehr mediales Lob als Tadel gewohnt ist, ungemein schmerzen."Nach den neuerlichen Äußerungen von Jamal Karsli ist meine Geduld zu Ende", sagt Westerwelle mit schneidender Stimme. Was er damit meint, sagt er nicht. Er steckt die vorbereitete Erklärung ein und geht. Auf Fragen will er sich nicht einlassen. Journalisten protestieren. Vergeblich. Mitarbeiter der Pressestelle versuchen zu beschwichtigen. Verweisen darauf, dass Karsli den Vorsitzenden brüskiert habe. Etwa mit dem Satz, er fühle sich nicht als Abgeordneter auf Bewährung. Oder mit der Bemerkung, er sei nur eine Frage der Zeit, bis er erneut probieren werde, in die FDP aufgenommen zu werden.Zwei Stunden später tritt im Düsseldorfer Landtag Jürgen Möllemann vor die Presse. Er sei einigermaßen verwundert über den Vorgang, sagt er. Den Wortlaut von Westerwelles Erklärung habe er aus den Medien erfahren. Möllemann spielt den Überraschten. Dabei hat er zuvor mit dem Vorsitzenden telefoniert. Wenn auch nur kurz, weil beide unter Zeitdruck standen. Wie das Gespräch verlaufen sei, will jemand wissen. Er habe den Hörer aufgelegt, "aber nicht aufgeknallt".Möllemann verliest einen Brief an den Vorsitzenden. Den hat er nach einer Beratung mit seinen Abgeordneten formuliert. Möllemann, ein Routinier in politischer Taktik, spielt auf Zeit. Er bittet um Aufklärung, auf welche Zitate sich Westerwelle stütze. Ihm seien keine Äußerungen Karslis bekannt, die gegen den Beschluss des Landesvorstandes von Montag verstießen. "Dieser Brief ist auf dem Wege nach Berlin", sagt Möllemann. Bevor er keine Antwort habe, könne er nichts mehr sagen.Schauspielert Möllemann oder hat er wirklich nichts gewusst? Kann es sein, dass der Landesvorsitzende keine Kenntnis von dem Brief eines israelischen Journalisten hat, den Karsli mit dem Vermerk "Zweiter V" verschickt hat, in dem der Autor behauptet, es lägen genügend Beweise vor, "die den Vergleich zwischen der NS-Judenpolitik und der jetzigen israelischen Palästinenser-Politik absolut rechtfertigen"?Guido Westerwelle kennt diesen Brief. Und er hat ihn empört. So empört, dass der Parteichef bereit ist, seine Partnerschaft mit Jürgen Möllemann zu beenden. Beim Vorsitzenden verstärkt sich der Verdacht, dass er im Fall Karsli getäuscht worden ist. Dass der von den Grünen übergewechselte Abgeordnete nur so tut, als bedauere er frühere antisemitische Äußerungen. "Was ist eine Entschuldigung von Herrn Karsli wert, wenn er anschließend das, wofür er sich vorgeblich entschuldigt hat, aktiv weiterverbreitet", schreibt Westerwelle. Das klingt hart. Es ist der Versuch, Führungsstärke wiederzugewinnen. Aber der Brief endet im versöhnlichen Ton. Er wolle mit Möllemann "weiter gemeinsam für die liberale Sache kämpfen", fügt der Vorsitzende hinzu. Man kann es auch als Bitte lesen: Sein Stellvertreter möge über diese Brücke gehen und sich von Karsli trennen."Klarheit schaffen" // "Das Problem ist nicht Karsli, sondern Möllemann und Westerwelle" Cem Özdemir, Grüne "Die FDP ist keine rechtspopulistische Partei und wird es auch nicht werden. " Eckart von Klaeden, CDU "Antisemitismus darf in Deutschland niemals wieder eine Chance bekommen. Möllemann hat zu viel dazu beigetragen, dass Zweifel an der FDP entstanden sind. " Wolfgang Schäuble, CDU "Möllemann macht braune Klischees salonfähig. Westerwelle muss Klarheit schaffen, ob die Haiderisierung der FDP beabsichtigt ist. " Michael Müller, SPD "Westerwelles Ultimatum kommt sehr spät, aber wie ich hoffe, nicht zu spät. " Michel Friedman, Vize-Präsident des Zentralsrat der Juden "Das, was sonst an den Stammtischen vorhanden ist und was in vielen Köpfen wabert, ist jetzt durch eine gezielte politische Propaganda-Aktion zum politischen Kampfinstrument geworden. " Manfred Kock, Vorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland."Es muss geklärt werden, wer der Chef im Hause ist. " Cornelia Pieper, FDP-Generalsekretärin.Er oder ich. Per Fernsehen und mit Briefen lieferte sich Guido Westerwelle (l. ) mit Jürgen Möllemann die entscheidende Fehde. Möllemanns Ultimatum läuft am Montag ab

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