Machtpolitik und Hochwasser in China

Roland Heine
2 Min

Erstmals in der Geschichte der Volksrepublik China, so war es geplant, sollte ein Führungswechsel geordnet ablaufen. Im September sollte die Altherrenriege um Staats- und Parteichef Jiang Zemin auf dem regulären Parteitag der KP jüngeren Politikern Platz machen. Jiang selbst, so ging die Rede, würde durch Vizepräsident Hu Jintao abgelöst. Nun ist der KP-Kongress verschoben, zunächst um zwei Monate. Es könnte gut sein, dass zusammen mit dem Septembertermin gleich auch der Amtsantritt der Reformergruppe um Hu gestrichen ist.Eine geordnete Machtübergabe in Peking - das klang von vornherein unwahrscheinlich. Mao wie auch Deng Xiaoping hatten ihre Kronprinzen im Verlaufe der Jahre mehrfach ausgewechselt. Der jetzige Staats- und Parteichef Jiang hat offenbar dasselbe Problem wie seine Vorgänger: Er hält sich für unentbehrlich. Möglicherweise aber hat die Verschiebung des Parteitags auch noch sehr aktuelle Gründe. Mittelchina wird derzeit von der verheerendsten Hochwasserkatastrophe seit Jahrzehnten heimgesucht, und viele Menschen halten weder das Krisenmanagement noch die Vorsorge der Führung in Peking für ausreichend. Kein guter Augenblick für einen Abschied Jiangs, der schließlich als erfolgreicher Modernisierer und Bewahrer der Stabilität Chinas in die Geschichtsbücher eingehen will. Doch der Umstand, dass ein geordneter Führungswechsel in Peking offenbar noch immer nicht möglich ist, ist erst recht ein Zeichen alten Denkens und im konkreten Fall ein Indiz für Instabilität.

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