Von Extremismus keine Spur

ISTANBUL, 4. November. In der Industriellenvilla am Bosporus standen den Gästen die Haare zu Berge. Im Haus von Jefi Kamhi hatten sich Spitzenfamilien der Istanbuler Geschäftswelt versammelt und ließen sich über die islamische Gefahr belehren. Der Diavortrag zeigte junge Frauen im Tschador und bärtige Männer, die in weiten Hosen demonstrativ auf offener Straße beten. Sie wollten die Scharia einführen, die islamische Rechtsordnung, hieß es, und jeden zum Frommsein zwingen.Die Szene spielt im Juni 1994. Nur wenige Wochen zuvor hatten die Istanbuler Recep Tayyip Erdogan von der pro-islamischen Wohlfahrtspartei zum Oberbürgermeister gewählt, und die laizistische Elite bereitete sich auf einen "neuen Befreiungskrieg" vor. Er wurde nicht notwendig.Jetzt hat Erdogans neue Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) sogar die Parlamentswahlen in der Türkei gewonnen und wird allein die Regierung stellen. Und der Industrielle Bülent Eczacibasi, dessen Familie vor sieben Jahren die säkulare Front gegen die Religiösen mit aufbaute, reagiert gelassen. Wichtig sei, dass die Alleinregierung einer Partei mehr Stabilität mit sich bringe. "Von der neuen Regierung erwarte ich positive Reformen", sagt Eczacibasi.Viele türkische Nichtregierungsorganisationen hatten damals gegen die Wohlfahrtspartei mobilisiert und im Februar 1997 das Militär darin unterstützt, ihren Führer Necmettin Erbakan aus der Regierung zu drängen. Doch obwohl sie dieselben islamistischen Wurzeln hat, löst die Partei Erdogans keine vergleichbare Panik aus. Auch Meral Gezgin Eris, Vorsitzende der Stiftung für Wirtschaftsentwicklung, die sich wie keine andere für Reformen zur EU-Mitgliedschaft eingesetzt hat, fühlt sich durch den Erfolg der AKP nicht beunruhigt: "Europa ist an demokratischen Wahlen interessiert, nicht daran, wer die Wahl gewinnt. Sowohl die AKP als auch die Sozialdemokraten von der CHP treten für Europa ein.öAls Bürgermeister war der AKP-Vorsitzende Erdogan erfolgreich. Für die Armen wurden Sozialprogramme aufgelegt, die Müllhaufen in der Metropole verschwanden, Probleme mit der Wasserversorgung wurden behoben und Grünanlagen geschaffen. Doch hat er in seiner Amtszeit oft unnötigen Streit ausgelöst. Anstatt dem Staatsgründer Atatürk mit einer Gedenkminute bei Amtsamtritt seine Reverenz zu erweisen, hatte er auf einem muslimischen Gebet bestanden, und monatelang erhitzte der Streit um den Alkoholausschank in städtischen Einrichtungen die Gemüter. Der jüngste Wahlkampf zeigte, dass Erdogan und seine Partei Lehren aus den alten Fehlern gezogen haben. Sensible Themen wie das Kopftuch an den Universitäten und die Frage religiöser Schulen kamen nicht zur Sprache. Anders der alte Islamistenführer Necmettin Erbakan, er wärmte diese Themen unverdrossen auf. Er blieb mit seiner Partei auf der Strecke, während Erdogan einen erdrutschartigen Erfolg erzielte. Auch das zeigt, dass die Türken die religiösen Streitereien leid sind. Was sie wirklich drückt, sind wirtschaftliche Fragen.Großspurig haben andere Parteien der Rechten im Wahlkampf angekündigt, sie würden die Abkommen mit dem Internationalen Währungsfond sofort zerreißen. Solch billigen Parolen hat Erdogan im Wahlkampf nicht strapaziert - eine solche Strategie hat sich auch für die übrigen Parteien nicht ausgezahlt. Um 1,6 Milliarden Dollar geht es bei der nächsten Sitzung mit dem IWF, und um weitere Entlassungen in den Staatsbetrieben, Steuerreformen und Änderungen im Konkursrecht. Erdogan hat angekündigt, über die Forderungen neu zu verhandeln, um das Programm sozial verträglicher zu machen.Seit Monaten hat sich die Wirtschaft auf eine AKP-Regierung vorbereitet und die ökonomischen Vorstellungen der AKP geprüft. Deshalb kam es jetzt weder zu großen Schwankungen an der Börse noch bei den Zinssätzen und den Devisenkursen. Ausländische Anleger kauften noch letzte Woche fleißig türkische Staatsanleihen, die Wirtschaft gewährt Vorschusslorbeeren.Doch zwei Fragen sind noch unbeantwortet und können alle Stabilitätsberechnungen durcheinander bringen. Wie sichert Erdogan, der über kein Abgeordnetenmandat verfügt, seinen Einfluss auf die Regierung und wie begrenzt er ihn zugleich, um die parlamentarischen Regeln zu wahren? Und wen aus seiner Partei wird Staatspräsident Necdet Sezer zur Regierungsbildung vorschlagen? Als Wahlkampfmaschine hat die erst ein Jahr alte Partei funktioniert. Doch das ist etwas Anderes, als Parlamentsorgan und Regierungspartei zu sein.Kurden unter der 10-Prozent-Hürde // Die pro-kurdische Partei Hadep wurde nur wenige Wochen vor den Wahlen mit der Möglichkeit konfrontiert, dass sie kurz vor der Wahl verboten würde. Deshalb traten die Kandidaten der Hadep auf der Liste der Dehap an, die bereits vorher als Ersatzpartei gegründet worden war.Trotz dieser Einschränkungen betonten sowohl der Vorsitzende der Hadep, Murat Bozlak, als auch der Vorsitzende der Dehap, Mehmet Abbasoglu, dass sie dieses Mal sehr frei und nahezu unbehindert Wahlkampf führen konnten. Bei der letzten Wahl 1999 erhielt die Hadep 4,7 Prozent der Stimmen. Dieses Mal erreichte die Dehap, die fest mit der Überschreitung der 10-Prozent-Hürde gerechnet hatte, 6,2 Prozent.Unregelmäßigkeiten gab es offenbar dennoch: Fevzi Kara, stellvertretender Generalsekretär der Dehap, behauptete zwei Tage vor der Wahl, die Gendarmerie in Stadt und Provinz Bingöl im türkischen Osten würde die Bewohner einschüchtern um sie davor abzuhalten, seiner Partei ihre Stimme zu geben. In manchen Kleinstädten, habe die Gendarmerie sogar gefordert, der Ortsvorsteher solle bei der Wahl auf offener Stimmabgabe bestehen.Die Wahlregister in Diyarbakir seien unvollständig geführt worden, weshalb die Wahlbeteiligung dort nur 60 Prozent betragen habe, klagte Hadep-Vorsitzender Murat Bozlak nach der Wahl. Diese Rate liegt weit unter dem türkischen Durchschnitt von über 80 Prozent und passt nicht zur hohen Politisierung der dortigen Bevölkerung.Nur 53,8 Prozent der Wähler finden sich im Parlament wieder. 46,2 Prozent der Stimmen gingen an Parteien, die an der 10-Prozent-Hürde scheiterten. Jetzt spricht man von einer Krise der Repräsentation. Doch bereits nach den Wahlen 1999 waren 22 Prozent der Wähler ohne Parlamentsvertretung geblieben.Unter der 10-Prozent-Hürde blieben neben den prokurdischen Parteien erstmals auch türkisch-nationale Orientierungen. Die geringe Legitimität des Parlaments macht es wahrscheinlich, dass im April 2004, wenn Kommunalwahlen anstehen, auch das Parlament neu gewählt werden wird.Das neue türkische Parlament Vorläufiges Endergebnis BLZ/RITA BÖTTCHER Zwei Parteien bilden das neue türkische Parlament, im alten saßen noch elf.AP/JEROME DELAY "Erdogan muss Ministerpräsident werden", riefen begeisterte Anhänger des Wahlsiegers in Ankara. Doch der ist vorbestraft und darf nicht regieren.