Koch bekommt Probleme mit Biblis A

BERLIN, 9. Februar. Der von Wahlsieger Roland Koch (CDU) angekündigte Widerstand Hessens gegen die Atompolitik des Bundes stellt sowohl die künftige hessische Landesregierung als auch den Essener RWE-Konzern als Betreiber der Kernkraftwerksblöcke Biblis A und B vor erhebliche Probleme. Grund ist der umfassende Nachrüstungsbedarf von Biblis A, einem der drei ältesten Reaktoren der Republik.Nach einer Havarie im Sekundärkreislauf des 1 100-Megawatt-Reaktors hatte 1991 der damalige letzte CDU-Umweltminister Karl-Heinz Weimar den Essenern per Auflagenbeschluß ein umfassendes Nachrüstungspaket zur Optimierung der Ablagensicherheit verordnet. Diesen Auflagen kam RWE erst nach, als man mit einer Klage gegen die Nachrüstungsforderungen Weimars gescheitert war. Der aktuelle Stand: In die Nachbesserungsmaßnahmen haben die Essener bislang rund 800 Millionen Mark investiert, ohne daß dies zu nennenswerten Umsetzungen führte. Von 55 in diesem Zusammenhang gestellten Genehmigungsanträgen sind gerade mal acht definitiv beschieden. 1,2 Milliarden Mark notwendigRWE führte die vermeintlich schleppende Bearbeitung dieser Anträge bis zuletzt auf eine "ausstiegsfixierte" Aufsichts- und Genehmigungspraxis der rot-grün geführten Landesregierung zurück, konnte allerdings die CDU-Bundesminister Klaus Töpfer und Angela Merkel zu keinem Zeitpunkt dazu bewegen, weisend in dieses Genehmigungsverfahren einzugreifen. Töpfer und Merkel waren lediglich dafür zu gewinnen, die von Hessen angestrengte endgültige Stillegung von Biblis A abzuschmettern. Konsequenz: Soll Biblis A wie von Koch gewünscht am Netz bleiben, müssen zunächst einmal die offenen Nachrüstungsanträge ordnungsgemäß bearbeitet und beschieden werden. Dabei unterliegen die Wiesbadener einer atomrechtlichen Bundesaufsicht, die sich mit den Biblis-Defiziten bestens auskennt: Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat sowohl seinen Staatssekretär Baake als auch Kernenergie-Abteilungsleiter Renneberg vom hessischen Umweltministerium abgeworben. Problem Nummer zwei: Wie Ex-RWE-Chef Roland Farnung Ende letzten Jahres einräumte, sind für die Behebung der sicherheitstechnischen Defizite von Biblis A zusätzliche Investitionen von gut 1,2 Milliarden Mark erforderlich. Ein solcher Aufwand würde die Wirtschaftlichkeit des komplett abgeschriebenen Reaktors erheblich beeinträchtigen. Das wäre allenfalls dann zu rechtfertigen, wenn die Behörden für Biblis A eine Restlaufzeit von mindestens 15 bis 20 Jahren garantieren würden. RWE will sich vor diesem Hintergrund derzeit nicht darauf festlegen lassen, ob diese Investitionen auch tatsächlich realisiert werden. Einerseits sei auch der Komplex Biblis A Gegenstand der Bonner Konsensgespräche, andererseits müsse man zunächst einmal die Amtseinführung der Regierung Koch abwarten. Allerdings erhoffe man sich vom Regierungswechsel in Wiesbaden eine deutlich pragmatischere Gesprächsatmosphäre als bisher.