Ministerpräsident Pedro Sánchez ist einer der letzten Sozialdemokraten an der Spitze eines EU-Landes. Jetzt geht der Regierungschef ein riskantes politisches Pokerspiel ein. Er kündigte vorgezogene Neuwahlen für den 29. November an, nachdem das Parlament seine Wohnungsmaßnahmen abgelehnt hatte. Regulär wäre spätestens im August 2027 gewählt worden. Bislang führt der PSOE-Politiker eine Minderheitsregierung. Für weitere Vorhaben brauche er eine „sehr viel breitere Mehrheit im Parlament“, sagte er in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache.
Die Zahlen sprechen gegen ihn. Aktuelle Umfragen sehen eine mögliche Mehrheit für die konservative Partido Popular (PP) und die rechtsextreme Vox. Käme es so, wäre erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur eine rechtsextreme Partei an der spanischen Zentralregierung beteiligt.
Spanien
Verliert die EU ihre Mitte? Was Sánchez’ Neuwahl für Europa bedeutet
Nach gescheiterten Wohnungsmaßnahmen setzt Spaniens Ministerpräsident auf Neuwahlen. Eine Niederlage könnte das politische Gleichgewicht in Brüssel verändern.
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Pedro Sánchez und Ursula von der Leyen in Brüssel. Ein Regierungswechsel in Spanien könnte die Mehrheitsfindung für die EU-Kommissionspräsidentin erschweren.
© Dursun Aydemir/imago
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