Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Berufung großer Social-Media-Plattformen auf die Meinungsfreiheit in ungewöhnlich scharfen Worten zurückgewiesen. Bei einem Besuch auf einem KI-Gipfel in Neu-Delhi sagte er am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur Bloomberg: „Free Speech ist reiner Bullshit, wenn niemand weiß, wie man zu dieser angeblich freien Rede gelenkt wird – besonders wenn man dabei von einer Hassrede zur nächsten geführt wird.“
Macron kritisierte, dass niemand nachvollziehen könne, wie die Algorithmen der Plattformen gebaut, getestet und trainiert würden. „Die demokratischen Konsequenzen dieser Verzerrung könnten enorm sein“, sagte er. Statt sogenannter freier Rede forderte er „freie Algorithmen – vollständig transparent“.
Die Äußerungen richten sich direkt gegen eine zentrale außenpolitische Linie der US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Washington betrachtet europäische Vorstöße zur Plattformregulierung als Angriff auf die Redefreiheit. US-Außenminister Marco Rubio hatte Visa-Sperren gegen einen ehemaligen europäischen Beamten und Aktivisten verhängt, die sich für strengere Regeln gegen Hassrede eingesetzt hatten. Rubio begründete dies mit dem Kampf gegen einen „globalen Zensur-Industrie-Komplex“.
Europa plant Verbote – USA sehen Zensur
Hintergrund des Konflikts sind konkrete Gesetzesvorhaben in mehreren europäischen Staaten. Frankreich, Deutschland und Großbritannien diskutieren oder planen Verbote beziehungsweise starke Einschränkungen der Social-Media-Nutzung für Minderjährige. Die Begründung: Die Dienste seien suchterzeugend und schädlich für die psychische Gesundheit junger Menschen. Solche Verbote könnten die Werbeeinnahmen von Meta (Instagram, Facebook), Snap, Elon Musks X, TikTok und Googles YouTube empfindlich treffen.
Das französische Parlament hat bereits ein Gesetz verabschiedet, das die Nutzung sozialer Medien für unter 15-Jährige verbieten soll. Es soll zum Schuljahresbeginn im September 2026 in Kraft treten, wie die Nachrichtenagentur AP berichtete. Macron hatte im Januar 2026 ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren gefordert und erklärt: „Die Gehirne unserer Kinder stehen nicht zum Verkauf“, wie CBS News meldete. Bereits 2023 hatte Frankreich ein Gesetz verabschiedet, das die Zustimmung der Eltern für unter 15-Jährige vorsah – es wurde jedoch wegen technischer und europarechtlicher Hürden kaum umgesetzt.
Macron hatte bereits Anfang Februar 2026 gewarnt, dass er einen offenen Zusammenstoß zwischen der EU und der Trump-Regierung über die Regulierung digitaler Dienste erwarte. Frankreich und Spanien könnten wegen ihrer geplanten Jugendschutzmaßnahmen ins Visier Washingtons geraten, so der Präsident.
US-Regierung will europäische Regel aktiv bekämpfen
Die Spannungen nehmen zu. In der Neufassung ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie hatte die Trump-Regierung unlängst erklärt, sie werde Versuche ausländischer Mächte bekämpfen, „unsere Debatte zu zensieren“. Zudem wolle man innerhalb europäischer Nationen „Widerstand gegen Europas derzeitigen Kurs“ fördern – was Bloomberg als stillschweigende Unterstützung für Europas rechte Parteien wertete.
US-Vizepräsident JD Vance hatte im vergangenen Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz der EU vorgeworfen, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Der Rückzug Europas von seinen Grundwerten sei eine größere Gefahr für den Kontinent als Russland oder China, sagte Vance. Er bezeichnete Trump als „neuen Sheriff"“Washingtons und griff Versuche an, Inhalte auf sozialen Medien zu moderieren.
Laut Bloomberg befürchten einige EU-Beamte, dass die USA das Thema Meinungsfreiheit gezielt als Druckmittel einsetzen, um die europäische Plattformregulierung aufzuweichen.
Musk beschimpft spanischen Regierungschef
Wie aufgeladen die Debatte ist, zeigte sich Anfang Februar: Nachdem der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez soziale Medien kritisiert hatte, schrieb Elon Musk auf seiner Plattform X: „Dirty Sánchez ist ein Tyrann und Verräter am Volk Spaniens.“ US-Tech-Unternehmer berufen sich regelmäßig auf das Prinzip der Meinungsfreiheit, um strengere Aufsicht abzuwehren.
Macron verknüpft seine Plattformkritik zunehmend mit dem Schutz demokratischer Institutionen. Im Oktober 2025 hatte er eine „deutlich stärkere Agenda für Schutz und Regulierung in Europa“ gefordert und Plattformen vorgeworfen, maximale Erregung zur Werbeoptimierung zu erzeugen, wie das European Newsroom berichtete. Im Dezember 2025 griff er Facebook an, weil das Unternehmen ein KI-generiertes Fake-Video über einen angeblichen Staatsstreich in Frankreich nicht entfernt hatte.
Macron stützt sich auf Digital Services Act der EU
Macron stützt sich auf den bestehenden EU-Rechtsrahmen, insbesondere den Digital Services Act (DSA), der Plattformen zu Transparenz und Moderation verpflichtet. Er fordert darüber hinaus das Prinzip „eine Person – ein Account“, algorithmische Offenlegung und durchsetzbare Haftungsregeln. Kritiker – etwa aus der Technologiebranche – werfen ihm allerdings vor, gesellschaftliche Probleme reflexartig sozialen Netzwerken zuzuschreiben, wie Politico berichtete.
Macrons Besuch in Neu-Delhi diente auch der Stärkung der französisch-indischen Beziehungen. Beide Länder bewerten ihr Verhältnis zu den USA unter Trump derzeit neu. Der französische Präsident warb in Indien für eine Vision multilingualer, regulierter Künstlicher Intelligenz – als Gegenmodell sowohl zum marktgetriebenen US-Ansatz als auch zum staatlich gelenkten chinesischen Modell.
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