Gelegentlich lassen sich Politiker zu absurden Vorschlägen hinreißen. Das jüngste Beispiel bietet die CSU. Sie nimmt das Sexualverbrechen an der zwölfjährigen Ulrike aus Eberswalde zum Anlass, für alle Männer in Deutschland einen Gentest zu fordern. Millionen Unschuldiger sollen künftig ihren genetischen Fingerabdruck bei der Polizei abliefern. Nur weil sie Männer sind und Sexualverbrechen in der Regel von Männern begangen werden, sollen ihre genetischen Daten sozusagen auf Vorrat gespeichert werden. Damit stehen nach dem Willen der Christsozialen Männer künftig unter einem Generalverdacht.Das Ansinnen der CSU liegt auf der Hand. Sie möchte sich einmal wieder als die Partei darstellen, die in der Verbrechensbekämpfung einen harten Kurs fährt. Das ist populär, gerade angesichts einer derart schrecklichen Tat wie in Eberswalde. Doch dafür opfert die CSU jegliche rechtsstaatlichen Maximen. Wo bleibt die Unschuldsvermutung, die für jeden gilt, so lange ein Gericht ihn nicht wegen einer Straftat verurteilt hat? Und was ist mit den im Grundgesetz verbrieften Rechten, die Persönlichkeit und körperliche Unversehrtheit schützen? Diese rechtsstaatlichen Prinzipien gelten für die CSU nicht mehr. Sie stellt parteipolitisches Kalkül vor die Verfassung.Damit offenbaren die Christsozialen auch einen unangemessenen Umgang mit Verbrechen. Statt mit den Ängsten der Menschen vor Straftaten ernsthaft umzugehen, präsentieren sie einen Vorschlag zur Verbrechensbekämpfung, von dem jeder Rechtspolitiker weiß, dass er scheitern muss. Ein Verbrechen wird zum Stimmenfang instrumentalisiert. Das disqualifiziert die CSU.
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