BND bezahlte 20 Reporter im Ausland

BERLIN. Die sogenannte Journalisten-Affäre des Bundesnachrichtendienstes weitet sich aus: Offenbar hat der deutsche Auslandsgeheimdienst noch bis vor kurzem mit weitaus mehr Medienvertretern kooperiert als bislang bekannt. So soll der BND nach Informationen des Magazins Focus während der Regierungszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder (1998 bis 2005) insgesamt zwanzig Reporter als nachrichtendienstliche Quellen geführt und für ihre Zuträgerdienste bezahlt haben. Dies gehe aus internen BND-Akten hervor. Bei den Agenten handelte es sich demnach um Auslandskorrespondenten deutscher Medien. In dem im Mai veröffentlichten Bericht des als Sonderermittler eingesetzten früheren Bundesrichter Gerhard Schäfer war von aktuell sieben Journalisten als Quellen bei der Auslandsaufklärung die Rede.Honorare von 150 bis 1 000 EuroDie 20, überwiegend freiberuflich für mehrere Zeitungsredaktionen sowie Rundfunk- und Fernsehsender arbeitenden Korrespondenten hatten die Zusammenarbeit mit dem BND offenbar als zusätzliche Erwerbsquelle betrieben. So soll der BND einzelne Meldungen der Journalisten über interne Vorgänge in deren Gastländern je nach Inhaltswert mit 150 bis 1 000 Euro honoriert haben. In einem Fall konnte ein in Osteuropa arbeitender Korrespondent mit finanzieller Unterstützung des Geheimdienstes sogar ein eigenes Pressebüro eröffnen, um so seine Spionagetätigkeiten besser zu tarnen.Unklar ist bislang, wer die vom BND geführten Journalisten sind und wo sie eingesetzt waren. Auch ist strittig, wie viele der einst zwanzig Quellen noch heute aktiv sind. Der Dienst wollte sich zu den neuen Vorwürfen nicht äußern.Ströbele: Journalismus in GefahrGrünen-Politiker Christian Ströbele kritisierte die Kooperation zwischen BND und Journalisten. "Der unabhängige Journalismus leidet darunter, da die Reporter, die mit dem BND kooperieren, sich genau überlegen dürften, was und wie sie aus ihren Gastländern berichten, damit sie nicht ihr Zubrot riskieren", sagte er der Berliner Zeitung. Außerdem würden diese Reporter auch ihre ebenfalls im Ausland arbeitenden Berufskollegen in Gefahr bringen, weil diese nun unter den Generalverdacht gerieten, Geheimagenten zu sein. Der Vorgang müsse zunächst in dem für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Bundestagsgremium untersucht werden, forderte Ströbele.Auch der FDP-Politiker Max Stadler hält eine Kooperation des BND mit Journalisten für "hochproblematisch". "Ich bin der Meinung, dass es eine strikte Trennung geben muss zwischen Sicherheitsbehörden und Medien", sagte Stadler der Berliner Zeitung. Zwar sei dem Geheimdienst die Anwerbung von Journalisten für die Auslandsaufklärung nicht verboten. "Aber es kann nicht sein, dass die vierte Gewalt im Staat, die eigentlich die Arbeit staatlicher Behörden kritisch begleiten soll, mit einem Geheimdienst des Staates kooperiert", sagte Stadler. Er forderte, dass sich der BND-Untersuchungsausschuss mit dem Thema befassen soll. "Außerdem muss die Bundesregierung Auskunft darüber geben, ob sie die Praxis aus der rot-grünen Regierungszeit fortsetzt oder nicht", sagte er.Die neuen Enthüllungen dürften einmal mehr den heutigen Innenstaatssekretär August Hanning unter Druck setzen. Hanning war in der Zeit der rot-grünen Regierungskoalition Präsident des BND. Seit der Amtszeit von Hans Georg Wieck, der bis 1990 an der Spitze des Dienstes stand, galt die Weisung, dass der heikle Einsatz von Journalisten als nachrichtendienstliche Quellen von der obersten Dienstspitze in jedem Einzelfall genehmigt werden müsse. Hanning dürfte also genau gewusst haben, welche Auslandskorrespondenten gegen Bares Informationen für den BND beschafften.